Informationen zum Haushalt

In der gestrigen öffentlichen Informationsveranstaltung zum Haushalt hat Jochen Engel die zuvor eingereichten Fragen der Fraktionen CDU, FW und uns beantwortet. Zunächst einmal freut es uns, dass auch einige „Nicht-Politiker*innen“ den digitalen Weg gefunden haben!

Erfreulich ist, dass die Zuweisungen vom Land weiter steigen (ca. 400T EUR). Grund dafür sind Förderungen durch das Gute-Kita-Gesetz, die Gemeindeschwester und kleinere Förderungen, beispielsweise für Reparaturen. Es wurde höchste Zeit, dass das Land Hessen die Kommunen besser ausstattet. Allerdings ist unserer Meinung nach weiterhin Aufholbedarf.

Die CDU fragte, warum die Aufwendungen für bezogenen Leistungen so drastisch gesunken sind. Vergessen hat sie offenbar, dass alleine der Bereich Abfall mit 1 Mio. EUR nicht mehr im kommunalen Haushalt enthalten ist…

Die Gemeinde möchte Ökopunkte verkaufen und damit etwa 90T EUR einnehmen. Auf Nachfrage wurde gesagt, dass die „Einwerbung“ eines Ökopunkts im Mittel etwa 12 Cent kostete. Aktuell sind diese mehr als das Achtfache wert. Dies zeigt, dass Investitionen in Natur, Umwelt und Landschaft nicht nur helfen, das Klima zu retten – sie retten auch den Geldbeutel der Gemeinde.

Erstaunlich ist, dass in 2020 fast der Planansatz der Gewerbesteuer eingenommen wurde, obwohl viele Bereiche durch die Beschränkungen stark gebeutelt wurden. Wir hoffen, dies ist ein gutes Zeichen, dass das örtliche Gewerbe vergleichsweise glimpflich durch die Krise kam und kommt – das wird jedoch erst in der Zukunft genau ersichtlich sein.

Die Personalkosten steigen erneut – allerdings wohl begründet und durch die Landeszuweisungen, wie oben beschrieben, gegenfinanziert.

Insgesamt war dies eine sehr informative und zielführende Sitzung. Wir bauen nun darauf, dass die Haushaltsberatungen mindestens genauso gut ablaufen werden.

Grüne Liste „besucht“ Café zu mir

Die Gastronomie ächzt unter dem zweiten Corona-Lockdown, in Berlin werden erneut Gelder in Aussicht gestellt. Doch was heißt das konkret im Einzelfall? Die Fraktion der Grünen Liste Trebur (GLT) wollte es genauer wissen und hat im Treburer „Café zu mir“ einmal nachgefragt. Um niemanden zu gefährden, fand das Treffen rein digital statt.

Ein Jahr geprägt von Unvorhersehbarem und viel Unsicherheit liegt hinter dem gemütlichen Café an Treburs Hauptstraße. Planungssicherheit war das ganze Jahr Fehlanzeige. Sämtliche Veranstaltungen mussten scheibchenweise abgesagt werden und auch das Weihnachtsgeschäft fiel aus. „Wir haben einfach deutlich weniger Umsatz als im Jahr zuvor gemacht. Die Novemberhilfen sollen kommen, aber bisher tun sie das nicht“, resümiert Inhaberin Susan Bormann im Januar. Der Sommer sei noch in Ordnung gewesen, aber im Herbst wurde es eng. Nun sind die Reserven aufgebraucht und die beantragten Hilfen lassen auf sich warten. Die Umsatzeinbußen beziffern sie auf etwa 70 Prozent. Insgesamt fühle man sich schon etwas alleine gelassen von der Politik. „Die Unterstützung seitens der Gemeinde kann verbessert werden und dahingehend wird die Grüne Liste auch bei den Haushaltsberatungen aktiv werden“, kündigt Harald Frick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GLT an.

Trotz alle dem ist die Stimmung des Gesprächs geprägt von Optimismus. „Es ist schön zu sehen, dass es im Ort eine Verbundenheit gibt. Wir freuen uns sehr, dass wir Rückhalt aus der Bevölkerung haben. Es gibt so viele nette Gespräche. Das tut gut“, freut sich Bormann. Die Treburer bestellen eifrig Essen zum Mitnehmen. Das ist zwar nicht ganz im Sinne des eigentlichen Konzepts des Cafés, aber einfach mal einen Gang runter schalten und gemütlich eine Tasse Kaffee im schönen Ambiente trinken geht eben gerade nicht.

Das ganze ToGo-Geschäft war allerdings auch eine riesige Umstellung, vor allem was die Verpackung angeht. „Es tut mir im Herzen weh, wenn ich jedes Mal die Berge von Verpackungen sehe, aber es geht nicht anders“, ärgert sich Susan Bormann. Dabei legt das Café sehr viel Wert darauf, dass die Verpackungen so nachhaltig wie möglich sind. Vieles ist in Papier und Karton verpackt, auch wenn das deutlich teurer ist. „Die nachhaltige Verpackung passt hervorragend zum insgesamt ökologischen und regionalen Konzept des Cafés. Das ist der richtige Weg für die Zukunft“, findet Fraktionsvorsitzende Sonja Mars. Die GLT-Fraktion wünscht dem Café zu mir ein hoffentlich besseres 2021 und würde sich freuen, bald mal wieder persönlich zu Gast sein zu dürfen.

Wer die derzeit geschlossenen lokalen Geschäfte unterstützen will, kann dies am Einfachsten mit Gutscheinkäufen tun. Das „Café zu mir“ ist ab heute aus der Weihnachtspause zurück und mit dem ToGo-Geschäft wieder für seine Gäste da. Weitere Details auch unter www.cafezumir.de.

Die Grüne Liste Trebur präsentiert sich auch auf Facebook, Twitter und
Instagram unter @GLTrebur.

Grüne Liste begrüßt Stopp der Wiederverfüllung

Die GLT begrüßt das vorläufige Verhandlungsergebnis zum Stopp der Wiederverfüllung des Kiebert-Sees in Geinsheim. „Hier haben Gemeindevorstand und -verwaltung gute Arbeit geleistet“, bewertet Berthold Stadion, Mitglied im Bau- und Umweltausschuss die Mitteilung von Jochen Engel im Ausschuss, „Es besteht endlich eine realistische Chance, die Wiederverfüllung Ende 2021 zu beenden.“

Zeitlich wäre der Ausstieg jedoch früher möglich gewesen, wenn es entsprechende Mehrheiten gegeben hätte. Sinnvoll und nötig wäre ein Stopp der Wiederverfüllung auf jeden Fall schon vor langer Zeit gewesen.

Trotzdem ist auch jetzt nicht alles gut: Die Verkehrsbelastung durch die LKW kann nicht rückgängig gemacht werden. Weiter können die verfüllten Bereiche lange Jahre nicht genutzt werden, da sie gesichert werden müssen, bis sie sich gesetzt haben. Es bleibt weiter offen, ob wirklich nur unbedenkliches Material verfüllt wurde. Das Aufschwemmen von Styropor im Sommer 2019 deutet in eine andere Richtung – wirklich nachprüfen kann es heute niemand mehr.

Die Verhandlungsposition der Gemeinde wäre vor Beginn der Verfüllung eine bessere gewesen, bevor die Firma Dyckerhoff umgeschwenkt ist und aus der Verfüllung ein – für sie profitables – Geschäft gemacht hat. Dies ist seit Jahren bekannt. „Die Gemeinde erhält hier Zahlungen von bis zu 10.000 EUR pro Jahr“, schildert Harald Frick die Situation, „gegen den Verkehr mit all seinen Belastungen quasi nur ein schlechtes Schmerzensgeld.“

„Für uns ist klar, dass wir seit langer Zeit einen Verzicht bzw. einen Stopp der Verfüllung wollen“, so Fraktionsvorsitzende Sonja Mars zur grundsätzlichen Position der GLT, „Ende 2019 haben wir dies zuletzt in einem gemeinsamen Antrag mit SPD und FDP gefordert.“ Dieser Antrag wurde jedoch von CDU und Freien Wählern abgelehnt, obwohl er lediglich einen Verhandlungsauftrag erteilen wollte. Nun behauptet die CDU derzeit, das erzielte Zwischenergebnis sei unter Einwirkung einer maßvollen CDU-Politik entstanden und weiter, die CDU habe verhindert, dass man blind und bedingungslos aus der Verfüllung aussteigt.

Die ist eine unglaubliche Umdeutung der Fakten.

Es seien nur zwei wichtige Anträge der GLT zu dem Thema genannt:
Bereits 2014 hat die GLT einen Antrag in der Gemeindevertretung eingebracht mit dem Ziel, Verhandlungen über eine Verhinderung der Wiederverfüllung mit der Firma Dyckerhoff aufzunehmen. „Letztlich hätte die Gemeindevertretung einen derartigen Vertrag ohnehin nochmals beschließen müssen“, erläutert Andreas Mars die rechtliche Situation, „aber ohne Verhandlungen auch kein Verhandlungsergebnis. Eine Verschleppung auf unbestimmte Zeit sozusagen.“

Ein weiterer Antrag der GLT mit vergleichbarem Inhalt folgte 2015. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Firma Dyckerhoff die Wiederverfüllung noch nicht begonnen. Bei beiden Anträgen ging es auch darum, die betroffene Bevölkerung insbesondere aus Geinsheim in den Prozess einzubeziehen. Tatsache bleibt, dass die CDU die Wiederverfüllung seit 2014 maßgeblich mit zu verantworten hat. Die GLT freut sich dennoch über den Sinneswandel der CDU. Leider wird selbst dies nicht ausreichen, den zusätzlichen Verkehr zu kompensieren, den das – von alle anderen Fraktionen mitgetragene – Logistikzentrum verursacht.

Haushalt 2021 ist eingebracht

Bürgermeister Jochen Engel hat am Freitag, 11.12., den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr eingebracht. Die Vorstellung und übersichtliche Zusammenfassung durch den Bürgermeister an dem Abend der letzten Gemeindevertretersitzung des Jahres zeigt wie im vergangenen Jahr die engagierte und sachgerechte Arbeit der Gemeindeverwaltung.

Die Grüne Liste dankt allen Mitwirkenden an diesem Haushaltsentwurf, der eine gute Grundlage für die kommenden Beratungen ist. Einmal mehr kann mit diesem Zahlenwerk ein genehmigter Haushalt zeitig am Anfang nächsten Jahres erreicht werden.

Maßgebliche Investitionen sind entgegen der angespannten Haushaltslage untergebracht. Dazu zählen die Anschaffungen für die Feuerwehren gemäß des Entwicklungsplans, was die Grüne Liste ausdrücklich begrüßt.

„Die bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher ist seriös gegenfinanziert. Wir sehen uns nach dem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern in dieser Sache bestätigt“, so der Rückblick von Andreas Mars. Soziale Arbeit und Einsatz erfordert einfach eine anerkennende und angemessene Bezahlung.

Die GLT erkennt an, dass klimaschonende Maßnahmen wie die Anschaffung von E-Bikes zwecks Mobilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung eingeplant sind. Dennoch sind weitere Investitionen möglich und nötig.

Fraktionsvorsitzende Sonja Mars kommentiert den Entwurf: „Sowohl auf der Ertrags- wie auch der Investitionsseite werden wir uns mit Ideen im Sinne klimaverbessernder Maßnahmen in die Haushaltsberatungen einbringen.“

Die Grüne Liste hofft auf konstruktive Haushaltsberatungen bei denen alle Fraktionen mit Blick auf die Kommunalwahl im März sachfremde Befindlichkeiten hintenanstellen. Negative Verhaltensweisen, die sich aus vergangenen und verlorene Bürgermeisterwahlkämpfen ergeben, sind schädlich und blicken in die Vergangenheit.

Unsachliche Angriffe gegenüber den Bürgermeister müssen in diesen schwierigen Zeiten unterbleiben. Vielmehr ist eine gemeinsame und zielgerichtete Zusammenarbeit geboten, mit sachlichen Ideen und Themen in die Zukunft zu blicken.

Bahn frei für den Landschaftspflegeverband

Aus einer sehr kurzen Sitzung der Gemeindevertretung:

Die Gemeindevertretung eröffnet mit guten Zahlen: 5500 Menschen waren 32000 mal im Fritz-Becker-Bad. Bei schönem Wetter soll die Saison bis zum 27. September verlängert werden und so den Menschen ein Stück Normalität in Corona-Zeiten ermöglichen.

Dafür hat das Landesamt leider den Antrag auf eine Luftmess-Station an den Verkehrshotspots in Trebur (Ecke an der Bäckerei Abels) und Geinsheim (Altes Rathaus) abgelehnt. Eine Überschreitung der Grenzwerte sei nicht zu erwarten. Trebur stehe nun aber auf der Warteliste für mobile Messungen. Unklar ist jedoch, wann eine solche mobile Messung durchgeführt werden könne.

Ein großes Anliegen der GLT der Beitritt der Gemeinde Trebur zum neuen Landschaftspflegeverband fand dafür Anklang. Nach dem „Go“ im Ausschuss stimmte auch die Gemeindevertrteung dem Beitritt zu. Auf der Facebook-Seite der GLT haben wir ein Info-Video zum Landschaftspflegeverband zur Verfügung gestellt.