CDU produziert Luftbuchungen

„Wir müssen wieder zurück zur Sachpolitik. Haushaltsberatungen und Wahlkampf sind zwei Dinge, die nicht gleichzeitig stattfinden sollten. Das hat sich einmal mehr in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am letzten Mittwoch gezeigt“, berichtet Fraktionsvorsitzende Sonja Mars.

Die CDU stellte einen Antrag mit sechsstelligen Auswirkungen: Senkung der Grundsteuer B. Finanziert werden sollte das Ganze durch eine Pressemitteilung des Finanzministeriums. Darin aufgeführt sind Zahlungen in Höhe von 850.000 EUR an die Gemeinde. Es wurde behauptet, diese Zahlungen stünden noch aus. Wie schon in der Sitzung angenommen, beziehen sich die Zahlen des Landes jedoch auf längst ausgezahlte Gelder. Der Bürgermeister bestätigt jetzt: „Weitere Zahlungen sind nicht zu erwarten“.

„Die CDU stellt die aus dem Kreis Groß-Gerau stammende Fraktionsvorsitzende im Landtag, der hauptamtliche Geschäftsführer der Kreis-CDU ist Treburer Fraktionsvorsitzender. Wie kann es sein, dass die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut?“, fragt sich Harald Frick, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses.

In der virtuellen Sitzung wurde von der antragstellenden Fraktion lediglich ein unleserliches Papier in die Kamera gehalten. „Die komplette Pressemitteilung, welche erste Zweifel am Wahrheitsgehalt in der Sitzung erzeugte, musste erst von mir im Netz gesucht und virtuell allen Anwesenden dargelegt werden. Dies lässt an der professionellen Politik des Antragstellers zweifeln“, so Andreas Mars.

Es entsteht der Eindruck, der angestrebte Vorsprung im Wahlkampf war wichtiger als eine erforderliche, eingehende Prüfung der Pressemitteilung des Landes. „Es werden Hoffnungen auf eine finanzielle Entlastung gemacht, die umgehend in verschiedenen Medien verteilt werden“, bewertet Fraktionsvorsitzende Sonja Mars, „Zusätzlich wird das Vertrauen in die ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeindevertreter erschüttert.“

Die Grüne Liste wird weiterhin ihre seriöse Haushaltsstrategie der nachhaltigen und maßvollen Investitionen beibehalten.

2020 – Viel erreicht, viel zu tun. Der Jahresrückblick der Grünen Liste Trebur

„Am 14. März 2021 findet die Kommunalwahl statt“, so Sonja Mars, Fraktionsvorsitzende der Grünen Liste Trebur (GLT). „Zeit, die Arbeit des vergangenen Jahres Revue passieren zu lassen“. Sie erinnerte an die mehr als zwei Dutzend Initiativen in Form von Anträge und Anfragen, mit denen sich die Grüne Liste auch im vergangenen Jahr für die Gemeinde erfolgreich eingebracht habe.

Den Schwerpunkt bildete das Wahlmotto „#GutesKlimaFürTrebur“ mit den erfolgreich angenommenen Anträgen, wie eine umwelt-optimierte Sanierung der Heizungsanlage des Eigenheims mit einer solarthermischen Anlage und die Gründung eines Landschaftspflegeverbands im Kreis – vor allem aber die Ausrufung der Klimanotlage. „Leider sind ur-grüne Forderungen, wie ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen von 22:00 – 6:00 Uhr und ein vorläufiger Baustopp des Terminals 3 an den starren Mehrheiten gescheitert“, ärgert sich Harald Frick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Im sozialen Bereich setzte sich die Grüne Liste erfolgreich für den Erhalt des Spielplatzes Mainstraße ein. Zusammen mit den Freien Wählern konnte die dazu gegründete Elterninitiative für den Erhalt des Spielplatzes zusätzlich finanziell unterstützt werden, merkt Frick an. Zusammen mit den Freien Wählern sei die Attraktivität der KiTa-Arbeitsplätze mit einer verbesserten Bezahlung gesteigert, Fort- und Weiterbildungsmaßnahme und die Einführung eines Gesundheitsmanagements vorangebracht.

Nach dem Bericht von Bürgermeister Jochen Engel sei in Geinsheim der Stopp der Verfüllung in Reichweite. Mit verschiedenen Anträgen setzt sich die Grüne Liste seit Jahren für ein Ende der Verfüllung ein. „Der jetzige Versuch der CDU die Tatsachen umzudeuten und ihr gegenteiliges Abstimmverhalten vergessen zu machen, zeigt einmal mehr die Wankelmütigkeit im Zeichen des Wahlkampfs“, stellt Andreas Mars fest. „Die CDU täte gut daran sich bei dem Thema Wiederverfüllung in das gleiche Schweigen zu hüllen, wie die anderen Parteien, die dies zu verantworten haben“, fügt Fraktionsmitglied Berthold Stadion hinzu.

„Wir stehen weiterhin zu den gemeindefördernden Initiativen der Gemeindeverwaltung und des Bürgermeisters“, hebt Sonja Mars die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rathaus hervor. Dazu zählten die Anpflanzung von 30 neuen Bäumen im Gemeindegebiet, die Gaststätten-Gutscheine für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung zwecks Stärkung der Gewerbetreibenden und die Vereinsförderung von fast 10.000 Euro, der sanierte Abschnitt des Wirtschafts- und Fahrradweges von Trebur nach Geinsheim, die von der Grünen Liste neu initiierte Bürgerpreis-Ausschreibung, der Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots und das Generationen-Wohnprojekt in Astheim, Berliner Straße.

„Damit solche Maßnahmen weiterhin Bestand haben, sind konstruktive Mehrheiten erforderlich und dafür stehen wir. Jetzt und in der Zukunft“, stellt Andreas Mars, Haushaltsexperte der Grünen Liste fest. „Die Grabenkämpfe aus dem vergangenen Bürgermeisterwahlkampf müssen ein Ende finden“, ist er überzeugt.

Der Gaskonzessionsvertrag werde demnächst von der Gemeinde nach neuen Kriterien vergeben, blickt Harald Frick die nächsten Monate voraus und stellt klar, „dabei ist die Gewichtung von Umweltaspekten im einstelligen Prozentbereich nicht akzeptabel und muss unbedingt aufgewertet werden“. Weiterhin sind die Büchereien der Grünen Liste sehr wichtig. Es gelte das Leitmotto der Treburer Gemeindebücherei – „Bibliotheken sind die Wiegen der Demokratien“ – zu achten und zu verteidigen.

„Die Pandemie verlangt viel von uns Allen ab, den Familien, den jungen und alten Bürgerinnen und Bürgern. Aber ich bin überzeugt: wir werden diese Zeit der Einschränkungen gemeinsam durchstehen und die Pandemie erfolgreich überwinden“, schließt Sonja Mars den Jahresrückblick ab.

Die Grüne Liste Trebur präsentiert sich auch auf Facebook, Twitter und Instagram unter @GLTrebur.

Informationen zum Haushalt

In der gestrigen öffentlichen Informationsveranstaltung zum Haushalt hat Jochen Engel die zuvor eingereichten Fragen der Fraktionen CDU, FW und uns beantwortet. Zunächst einmal freut es uns, dass auch einige „Nicht-Politiker*innen“ den digitalen Weg gefunden haben!

Erfreulich ist, dass die Zuweisungen vom Land weiter steigen (ca. 400T EUR). Grund dafür sind Förderungen durch das Gute-Kita-Gesetz, die Gemeindeschwester und kleinere Förderungen, beispielsweise für Reparaturen. Es wurde höchste Zeit, dass das Land Hessen die Kommunen besser ausstattet. Allerdings ist unserer Meinung nach weiterhin Aufholbedarf.

Die CDU fragte, warum die Aufwendungen für bezogenen Leistungen so drastisch gesunken sind. Vergessen hat sie offenbar, dass alleine der Bereich Abfall mit 1 Mio. EUR nicht mehr im kommunalen Haushalt enthalten ist…

Die Gemeinde möchte Ökopunkte verkaufen und damit etwa 90T EUR einnehmen. Auf Nachfrage wurde gesagt, dass die „Einwerbung“ eines Ökopunkts im Mittel etwa 12 Cent kostete. Aktuell sind diese mehr als das Achtfache wert. Dies zeigt, dass Investitionen in Natur, Umwelt und Landschaft nicht nur helfen, das Klima zu retten – sie retten auch den Geldbeutel der Gemeinde.

Erstaunlich ist, dass in 2020 fast der Planansatz der Gewerbesteuer eingenommen wurde, obwohl viele Bereiche durch die Beschränkungen stark gebeutelt wurden. Wir hoffen, dies ist ein gutes Zeichen, dass das örtliche Gewerbe vergleichsweise glimpflich durch die Krise kam und kommt – das wird jedoch erst in der Zukunft genau ersichtlich sein.

Die Personalkosten steigen erneut – allerdings wohl begründet und durch die Landeszuweisungen, wie oben beschrieben, gegenfinanziert.

Insgesamt war dies eine sehr informative und zielführende Sitzung. Wir bauen nun darauf, dass die Haushaltsberatungen mindestens genauso gut ablaufen werden.

Grüne Liste „besucht“ Café zu mir

Die Gastronomie ächzt unter dem zweiten Corona-Lockdown, in Berlin werden erneut Gelder in Aussicht gestellt. Doch was heißt das konkret im Einzelfall? Die Fraktion der Grünen Liste Trebur (GLT) wollte es genauer wissen und hat im Treburer „Café zu mir“ einmal nachgefragt. Um niemanden zu gefährden, fand das Treffen rein digital statt.

Ein Jahr geprägt von Unvorhersehbarem und viel Unsicherheit liegt hinter dem gemütlichen Café an Treburs Hauptstraße. Planungssicherheit war das ganze Jahr Fehlanzeige. Sämtliche Veranstaltungen mussten scheibchenweise abgesagt werden und auch das Weihnachtsgeschäft fiel aus. „Wir haben einfach deutlich weniger Umsatz als im Jahr zuvor gemacht. Die Novemberhilfen sollen kommen, aber bisher tun sie das nicht“, resümiert Inhaberin Susan Bormann im Januar. Der Sommer sei noch in Ordnung gewesen, aber im Herbst wurde es eng. Nun sind die Reserven aufgebraucht und die beantragten Hilfen lassen auf sich warten. Die Umsatzeinbußen beziffern sie auf etwa 70 Prozent. Insgesamt fühle man sich schon etwas alleine gelassen von der Politik. „Die Unterstützung seitens der Gemeinde kann verbessert werden und dahingehend wird die Grüne Liste auch bei den Haushaltsberatungen aktiv werden“, kündigt Harald Frick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GLT an.

Trotz alle dem ist die Stimmung des Gesprächs geprägt von Optimismus. „Es ist schön zu sehen, dass es im Ort eine Verbundenheit gibt. Wir freuen uns sehr, dass wir Rückhalt aus der Bevölkerung haben. Es gibt so viele nette Gespräche. Das tut gut“, freut sich Bormann. Die Treburer bestellen eifrig Essen zum Mitnehmen. Das ist zwar nicht ganz im Sinne des eigentlichen Konzepts des Cafés, aber einfach mal einen Gang runter schalten und gemütlich eine Tasse Kaffee im schönen Ambiente trinken geht eben gerade nicht.

Das ganze ToGo-Geschäft war allerdings auch eine riesige Umstellung, vor allem was die Verpackung angeht. „Es tut mir im Herzen weh, wenn ich jedes Mal die Berge von Verpackungen sehe, aber es geht nicht anders“, ärgert sich Susan Bormann. Dabei legt das Café sehr viel Wert darauf, dass die Verpackungen so nachhaltig wie möglich sind. Vieles ist in Papier und Karton verpackt, auch wenn das deutlich teurer ist. „Die nachhaltige Verpackung passt hervorragend zum insgesamt ökologischen und regionalen Konzept des Cafés. Das ist der richtige Weg für die Zukunft“, findet Fraktionsvorsitzende Sonja Mars. Die GLT-Fraktion wünscht dem Café zu mir ein hoffentlich besseres 2021 und würde sich freuen, bald mal wieder persönlich zu Gast sein zu dürfen.

Wer die derzeit geschlossenen lokalen Geschäfte unterstützen will, kann dies am Einfachsten mit Gutscheinkäufen tun. Das „Café zu mir“ ist ab heute aus der Weihnachtspause zurück und mit dem ToGo-Geschäft wieder für seine Gäste da. Weitere Details auch unter www.cafezumir.de.

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Grüne Liste begrüßt Stopp der Wiederverfüllung

Die GLT begrüßt das vorläufige Verhandlungsergebnis zum Stopp der Wiederverfüllung des Kiebert-Sees in Geinsheim. „Hier haben Gemeindevorstand und -verwaltung gute Arbeit geleistet“, bewertet Berthold Stadion, Mitglied im Bau- und Umweltausschuss die Mitteilung von Jochen Engel im Ausschuss, „Es besteht endlich eine realistische Chance, die Wiederverfüllung Ende 2021 zu beenden.“

Zeitlich wäre der Ausstieg jedoch früher möglich gewesen, wenn es entsprechende Mehrheiten gegeben hätte. Sinnvoll und nötig wäre ein Stopp der Wiederverfüllung auf jeden Fall schon vor langer Zeit gewesen.

Trotzdem ist auch jetzt nicht alles gut: Die Verkehrsbelastung durch die LKW kann nicht rückgängig gemacht werden. Weiter können die verfüllten Bereiche lange Jahre nicht genutzt werden, da sie gesichert werden müssen, bis sie sich gesetzt haben. Es bleibt weiter offen, ob wirklich nur unbedenkliches Material verfüllt wurde. Das Aufschwemmen von Styropor im Sommer 2019 deutet in eine andere Richtung – wirklich nachprüfen kann es heute niemand mehr.

Die Verhandlungsposition der Gemeinde wäre vor Beginn der Verfüllung eine bessere gewesen, bevor die Firma Dyckerhoff umgeschwenkt ist und aus der Verfüllung ein – für sie profitables – Geschäft gemacht hat. Dies ist seit Jahren bekannt. „Die Gemeinde erhält hier Zahlungen von bis zu 10.000 EUR pro Jahr“, schildert Harald Frick die Situation, „gegen den Verkehr mit all seinen Belastungen quasi nur ein schlechtes Schmerzensgeld.“

„Für uns ist klar, dass wir seit langer Zeit einen Verzicht bzw. einen Stopp der Verfüllung wollen“, so Fraktionsvorsitzende Sonja Mars zur grundsätzlichen Position der GLT, „Ende 2019 haben wir dies zuletzt in einem gemeinsamen Antrag mit SPD und FDP gefordert.“ Dieser Antrag wurde jedoch von CDU und Freien Wählern abgelehnt, obwohl er lediglich einen Verhandlungsauftrag erteilen wollte. Nun behauptet die CDU derzeit, das erzielte Zwischenergebnis sei unter Einwirkung einer maßvollen CDU-Politik entstanden und weiter, die CDU habe verhindert, dass man blind und bedingungslos aus der Verfüllung aussteigt.

Die ist eine unglaubliche Umdeutung der Fakten.

Es seien nur zwei wichtige Anträge der GLT zu dem Thema genannt:
Bereits 2014 hat die GLT einen Antrag in der Gemeindevertretung eingebracht mit dem Ziel, Verhandlungen über eine Verhinderung der Wiederverfüllung mit der Firma Dyckerhoff aufzunehmen. „Letztlich hätte die Gemeindevertretung einen derartigen Vertrag ohnehin nochmals beschließen müssen“, erläutert Andreas Mars die rechtliche Situation, „aber ohne Verhandlungen auch kein Verhandlungsergebnis. Eine Verschleppung auf unbestimmte Zeit sozusagen.“

Ein weiterer Antrag der GLT mit vergleichbarem Inhalt folgte 2015. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Firma Dyckerhoff die Wiederverfüllung noch nicht begonnen. Bei beiden Anträgen ging es auch darum, die betroffene Bevölkerung insbesondere aus Geinsheim in den Prozess einzubeziehen. Tatsache bleibt, dass die CDU die Wiederverfüllung seit 2014 maßgeblich mit zu verantworten hat. Die GLT freut sich dennoch über den Sinneswandel der CDU. Leider wird selbst dies nicht ausreichen, den zusätzlichen Verkehr zu kompensieren, den das – von alle anderen Fraktionen mitgetragene – Logistikzentrum verursacht.

Haushalt 2021 ist eingebracht

Bürgermeister Jochen Engel hat am Freitag, 11.12., den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr eingebracht. Die Vorstellung und übersichtliche Zusammenfassung durch den Bürgermeister an dem Abend der letzten Gemeindevertretersitzung des Jahres zeigt wie im vergangenen Jahr die engagierte und sachgerechte Arbeit der Gemeindeverwaltung.

Die Grüne Liste dankt allen Mitwirkenden an diesem Haushaltsentwurf, der eine gute Grundlage für die kommenden Beratungen ist. Einmal mehr kann mit diesem Zahlenwerk ein genehmigter Haushalt zeitig am Anfang nächsten Jahres erreicht werden.

Maßgebliche Investitionen sind entgegen der angespannten Haushaltslage untergebracht. Dazu zählen die Anschaffungen für die Feuerwehren gemäß des Entwicklungsplans, was die Grüne Liste ausdrücklich begrüßt.

„Die bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher ist seriös gegenfinanziert. Wir sehen uns nach dem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern in dieser Sache bestätigt“, so der Rückblick von Andreas Mars. Soziale Arbeit und Einsatz erfordert einfach eine anerkennende und angemessene Bezahlung.

Die GLT erkennt an, dass klimaschonende Maßnahmen wie die Anschaffung von E-Bikes zwecks Mobilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung eingeplant sind. Dennoch sind weitere Investitionen möglich und nötig.

Fraktionsvorsitzende Sonja Mars kommentiert den Entwurf: „Sowohl auf der Ertrags- wie auch der Investitionsseite werden wir uns mit Ideen im Sinne klimaverbessernder Maßnahmen in die Haushaltsberatungen einbringen.“

Die Grüne Liste hofft auf konstruktive Haushaltsberatungen bei denen alle Fraktionen mit Blick auf die Kommunalwahl im März sachfremde Befindlichkeiten hintenanstellen. Negative Verhaltensweisen, die sich aus vergangenen und verlorene Bürgermeisterwahlkämpfen ergeben, sind schädlich und blicken in die Vergangenheit.

Unsachliche Angriffe gegenüber den Bürgermeister müssen in diesen schwierigen Zeiten unterbleiben. Vielmehr ist eine gemeinsame und zielgerichtete Zusammenarbeit geboten, mit sachlichen Ideen und Themen in die Zukunft zu blicken.