CDU produziert Luftbuchungen

„Wir müssen wieder zurück zur Sachpolitik. Haushaltsberatungen und Wahlkampf sind zwei Dinge, die nicht gleichzeitig stattfinden sollten. Das hat sich einmal mehr in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am letzten Mittwoch gezeigt“, berichtet Fraktionsvorsitzende Sonja Mars.

Die CDU stellte einen Antrag mit sechsstelligen Auswirkungen: Senkung der Grundsteuer B. Finanziert werden sollte das Ganze durch eine Pressemitteilung des Finanzministeriums. Darin aufgeführt sind Zahlungen in Höhe von 850.000 EUR an die Gemeinde. Es wurde behauptet, diese Zahlungen stünden noch aus. Wie schon in der Sitzung angenommen, beziehen sich die Zahlen des Landes jedoch auf längst ausgezahlte Gelder. Der Bürgermeister bestätigt jetzt: „Weitere Zahlungen sind nicht zu erwarten“.

„Die CDU stellt die aus dem Kreis Groß-Gerau stammende Fraktionsvorsitzende im Landtag, der hauptamtliche Geschäftsführer der Kreis-CDU ist Treburer Fraktionsvorsitzender. Wie kann es sein, dass die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut?“, fragt sich Harald Frick, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses.

In der virtuellen Sitzung wurde von der antragstellenden Fraktion lediglich ein unleserliches Papier in die Kamera gehalten. „Die komplette Pressemitteilung, welche erste Zweifel am Wahrheitsgehalt in der Sitzung erzeugte, musste erst von mir im Netz gesucht und virtuell allen Anwesenden dargelegt werden. Dies lässt an der professionellen Politik des Antragstellers zweifeln“, so Andreas Mars.

Es entsteht der Eindruck, der angestrebte Vorsprung im Wahlkampf war wichtiger als eine erforderliche, eingehende Prüfung der Pressemitteilung des Landes. „Es werden Hoffnungen auf eine finanzielle Entlastung gemacht, die umgehend in verschiedenen Medien verteilt werden“, bewertet Fraktionsvorsitzende Sonja Mars, „Zusätzlich wird das Vertrauen in die ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeindevertreter erschüttert.“

Die Grüne Liste wird weiterhin ihre seriöse Haushaltsstrategie der nachhaltigen und maßvollen Investitionen beibehalten.

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