Informationen zum Haushalt

In der gestrigen öffentlichen Informationsveranstaltung zum Haushalt hat Jochen Engel die zuvor eingereichten Fragen der Fraktionen CDU, FW und uns beantwortet. Zunächst einmal freut es uns, dass auch einige „Nicht-Politiker*innen“ den digitalen Weg gefunden haben!

Erfreulich ist, dass die Zuweisungen vom Land weiter steigen (ca. 400T EUR). Grund dafür sind Förderungen durch das Gute-Kita-Gesetz, die Gemeindeschwester und kleinere Förderungen, beispielsweise für Reparaturen. Es wurde höchste Zeit, dass das Land Hessen die Kommunen besser ausstattet. Allerdings ist unserer Meinung nach weiterhin Aufholbedarf.

Die CDU fragte, warum die Aufwendungen für bezogenen Leistungen so drastisch gesunken sind. Vergessen hat sie offenbar, dass alleine der Bereich Abfall mit 1 Mio. EUR nicht mehr im kommunalen Haushalt enthalten ist…

Die Gemeinde möchte Ökopunkte verkaufen und damit etwa 90T EUR einnehmen. Auf Nachfrage wurde gesagt, dass die „Einwerbung“ eines Ökopunkts im Mittel etwa 12 Cent kostete. Aktuell sind diese mehr als das Achtfache wert. Dies zeigt, dass Investitionen in Natur, Umwelt und Landschaft nicht nur helfen, das Klima zu retten – sie retten auch den Geldbeutel der Gemeinde.

Erstaunlich ist, dass in 2020 fast der Planansatz der Gewerbesteuer eingenommen wurde, obwohl viele Bereiche durch die Beschränkungen stark gebeutelt wurden. Wir hoffen, dies ist ein gutes Zeichen, dass das örtliche Gewerbe vergleichsweise glimpflich durch die Krise kam und kommt – das wird jedoch erst in der Zukunft genau ersichtlich sein.

Die Personalkosten steigen erneut – allerdings wohl begründet und durch die Landeszuweisungen, wie oben beschrieben, gegenfinanziert.

Insgesamt war dies eine sehr informative und zielführende Sitzung. Wir bauen nun darauf, dass die Haushaltsberatungen mindestens genauso gut ablaufen werden.

Grüne Liste begrüßt Stopp der Wiederverfüllung

Die GLT begrüßt das vorläufige Verhandlungsergebnis zum Stopp der Wiederverfüllung des Kiebert-Sees in Geinsheim. „Hier haben Gemeindevorstand und -verwaltung gute Arbeit geleistet“, bewertet Berthold Stadion, Mitglied im Bau- und Umweltausschuss die Mitteilung von Jochen Engel im Ausschuss, „Es besteht endlich eine realistische Chance, die Wiederverfüllung Ende 2021 zu beenden.“

Zeitlich wäre der Ausstieg jedoch früher möglich gewesen, wenn es entsprechende Mehrheiten gegeben hätte. Sinnvoll und nötig wäre ein Stopp der Wiederverfüllung auf jeden Fall schon vor langer Zeit gewesen.

Trotzdem ist auch jetzt nicht alles gut: Die Verkehrsbelastung durch die LKW kann nicht rückgängig gemacht werden. Weiter können die verfüllten Bereiche lange Jahre nicht genutzt werden, da sie gesichert werden müssen, bis sie sich gesetzt haben. Es bleibt weiter offen, ob wirklich nur unbedenkliches Material verfüllt wurde. Das Aufschwemmen von Styropor im Sommer 2019 deutet in eine andere Richtung – wirklich nachprüfen kann es heute niemand mehr.

Die Verhandlungsposition der Gemeinde wäre vor Beginn der Verfüllung eine bessere gewesen, bevor die Firma Dyckerhoff umgeschwenkt ist und aus der Verfüllung ein – für sie profitables – Geschäft gemacht hat. Dies ist seit Jahren bekannt. „Die Gemeinde erhält hier Zahlungen von bis zu 10.000 EUR pro Jahr“, schildert Harald Frick die Situation, „gegen den Verkehr mit all seinen Belastungen quasi nur ein schlechtes Schmerzensgeld.“

„Für uns ist klar, dass wir seit langer Zeit einen Verzicht bzw. einen Stopp der Verfüllung wollen“, so Fraktionsvorsitzende Sonja Mars zur grundsätzlichen Position der GLT, „Ende 2019 haben wir dies zuletzt in einem gemeinsamen Antrag mit SPD und FDP gefordert.“ Dieser Antrag wurde jedoch von CDU und Freien Wählern abgelehnt, obwohl er lediglich einen Verhandlungsauftrag erteilen wollte. Nun behauptet die CDU derzeit, das erzielte Zwischenergebnis sei unter Einwirkung einer maßvollen CDU-Politik entstanden und weiter, die CDU habe verhindert, dass man blind und bedingungslos aus der Verfüllung aussteigt.

Die ist eine unglaubliche Umdeutung der Fakten.

Es seien nur zwei wichtige Anträge der GLT zu dem Thema genannt:
Bereits 2014 hat die GLT einen Antrag in der Gemeindevertretung eingebracht mit dem Ziel, Verhandlungen über eine Verhinderung der Wiederverfüllung mit der Firma Dyckerhoff aufzunehmen. „Letztlich hätte die Gemeindevertretung einen derartigen Vertrag ohnehin nochmals beschließen müssen“, erläutert Andreas Mars die rechtliche Situation, „aber ohne Verhandlungen auch kein Verhandlungsergebnis. Eine Verschleppung auf unbestimmte Zeit sozusagen.“

Ein weiterer Antrag der GLT mit vergleichbarem Inhalt folgte 2015. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Firma Dyckerhoff die Wiederverfüllung noch nicht begonnen. Bei beiden Anträgen ging es auch darum, die betroffene Bevölkerung insbesondere aus Geinsheim in den Prozess einzubeziehen. Tatsache bleibt, dass die CDU die Wiederverfüllung seit 2014 maßgeblich mit zu verantworten hat. Die GLT freut sich dennoch über den Sinneswandel der CDU. Leider wird selbst dies nicht ausreichen, den zusätzlichen Verkehr zu kompensieren, den das – von alle anderen Fraktionen mitgetragene – Logistikzentrum verursacht.