Bericht zur Gemeindevertretung vom 23. September 2016

Einige aus Sicht der GLT unkritische Dinge:

  • Es soll eine einheitliche Abfallsatzung im Bereich des Abfallverbandes entworfen werden.
  • Die Bauten in den Außenbereichen der Gemeinde sollen, soweit aus Sicht der Behörden möglich, mit einem Bebauungsplan legalisiert werden.
  • Im Kinderhaus Unterm Regenbogen in Astheim wird sehr eine FSJ-lerin eingesetzt werden, um danach das Anerkennungsjahr und schließlich die Ausbildung zur Erzieherin aufzunehmen.

Stellenbesetzung im Meldeamt: Mehrheitlich wurden alle Änderungsanträge und die Wiederbesetzung selbst abgelehnt. Der Gemeindevorstand muss damit nun umgehen, und wir sind auf das weitere Vorgehen gespannt.

Bürgerfragestunde: Unseren Antrag aus dem Februar wurde nun stattgegeben. Der Gemeindevorstand soll eine Satzung hierfür erarbeiten. Zukünftigt soll es also vor der Sitzung eine Fragestunde geben, die für alle Bürgerinnen und Bürger offen ist.

Zweitwohnungssteuer: Unser Satzungsentwurf wurde in den Ausschuss verwiesen. Bei uns hat, gelinde gesagt, Verwunderung ausgelöst, dass der Bürgermeister von möglichen Einnahmen in Höhe von etwa 11.000 € sprach, während er selbst in das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde den Betrag 40.000 € schreiben ließ. Wir fragen uns: Was stimmt denn nun? Und müssen wir zukünftig alle Zahlen hinterfragen, die uns vom Gemeindevorstand vorgelegt werden?

Fluglärm-Schilder: Der FDP-Antrag zur ersatzlosen Demontage wurde erfreulicherweise abgelehnt. Ein konkurrierender CDU-Antrag, wonach die Bürgerinitiative die Chance erhalten soll, neue Versionen der Schilder zu installieren, wurde angenommen. Mit diesem Kompromiss können wir insgesamt leben und hoffen, dass die BIT dies umsetzt.

Städtepartnerschaft mit Jimbolia: Resultierend aus einer FDP-Anfrage gab es nun den Antrag, der mit weit überwiegender Mehrheit angenommen wurde. Auch wir freuen uns auf die zukünftige Partnerschaft!

Friedhofskultur: Der FW-Antrag zur Schaffung alternativer Beisetzungsmöglichkeiten wurde nach langer Diskussion in den Ausschuss verwiesen. Schade finden wir, dass unser Antrag, der in die gleiche Richtung ging, im Juli abgelehnt wurde: Laut FW hatten wir ja „ausschließlich Waldflächen“ im Fokus, dies sei hier nicht so.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s