Entwicklung der Hessenaue: Es wurde ein städtebauliches Konzept beschlossen, welches eine Nachverdichtung der Hessenaue ermöglicht. Im Einzelfall müssen die Bauherren nun jeweils individuell einen sogenannten Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) erstellen und von der Gemeindevertretung genehmigen lassen.
Auch wurden bereits zwei solche Vorhaben im Entwurf einstimmig beschlossen

Bürgerfragestunde: Auf Antrag der GLT wird es zukünftig eine Bürgerfragestunde (vor der Gemeindevertretung) geben. Leider sind die Regelungen hierzu aus rechtlichen Gründen sehr restriktiv. Die Themen dürfen keine sein, die aktuell auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung stehen. Zudem müssen alle Fragen fünf Tage vor der Sitzung eingereicht werden. Wir begrüßen die Einrichtung und würden uns freuen, wenn es trotz der recht hohen Hürden positive Resonanz seitens der Bevölkerung gäbe.

Waldverkauf an Fraport: Nach langen Diskussionen wurde die Vorlage, den Wald für die BAB-Anschlussstelle an Frapoort zu verkaufen, wieder in den Ausschuss verwiesen. Zur Freude der GLT wurde jedoch abgelehnt, die Kompensationsflächen zu verkaufen oder Wegerechte zu Gunsten von Fraport ins Grundbuch eintragen zu lassen.

TV Trebur: Der TV plant auf dem Grundstück mit den Tennisplätzen einige Entwicklungen. Es wurde beschlossen, dass der bestehende Erbbaupachtvertrag aufgelöst und in einen neuen umgewandelt werden kann, sobald konkretere Planungen vorliegen.

Forstbewirtschaftung: Die CDU beantragte, dass sich die Gemeinden Zeppelinheim und Mörfelden-Walldorf an der Bewirtschaftung der Waldwege im Oberwald beteiligen mögen, andernfalls solle die Bewirtschaftung der Wege eingestellt werden. Zudem solle mehr Nadelholz gepflanzt werden, um den Profit zu erhöhen.
Unser Änderungsantrag, den Anteil des Nadelwaldes zu verändern, um der ökologischen (und nicht der finanziellen) Waldwirtschaft Rechnung zu tragen, wurde knapp angenommen, ebenso wie der so geänderte Antrag.

Einige aus Sicht der GLT unkritische Dinge:

• Es soll eine einheitliche Abfallsatzung im Bereich des Abfallverbandes entworfen werden.
• Die Bauten in den Außenbereichen der Gemeinde sollen, soweit aus Sicht der Behörden möglich, mit einem Bebauungsplan legalisiert werden.
• Im Kinderhaus Unterm Regenbogen in Astheim wird sehr eine FSJ-lerin eingesetzt werden, um danach das Anerkennungsjahr und schließlich die Ausbildung zur Erzieherin aufzunehmen.

Stellenbesetzung im Meldeamt: Mehrheitlich wurden alle Änderungsanträge und die Wiederbesetzung selbst abgelehnt. Der Gemeindevorstand muss damit nun umgehen, und wir sind auf das weitere Vorgehen gespannt.

Bürgerfragestunde: Unseren Antrag aus dem Februar wurde nun stattgegeben. Der Gemeindevorstand soll eine Satzung hierfür erarbeiten. Zukünftigt soll es also vor der Sitzung eine Fragestunde geben, die für alle Bürgerinnen und Bürger offen ist.

Zweitwohnungssteuer: Unser Satzungsentwurf wurde in den Ausschuss verwiesen. Bei uns hat, gelinde gesagt, Verwunderung ausgelöst, dass der Bürgermeister von möglichen Einnahmen in Höhe von etwa 11.000 € sprach, während er selbst in das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde den Betrag 40.000 € schreiben ließ. Wir fragen uns: Was stimmt denn nun? Und müssen wir zukünftig alle Zahlen hinterfragen, die uns vom Gemeindevorstand vorgelegt werden?

Fluglärm-Schilder: Der FDP-Antrag zur ersatzlosen Demontage wurde erfreulicherweise abgelehnt. Ein konkurrierender CDU-Antrag, wonach die Bürgerinitiative die Chance erhalten soll, neue Versionen der Schilder zu installieren, wurde angenommen. Mit diesem Kompromiss können wir insgesamt leben und hoffen, dass die BIT dies umsetzt.

Städtepartnerschaft mit Jimbolia: Resultierend aus einer FDP-Anfrage gab es nun den Antrag, der mit weit überwiegender Mehrheit angenommen wurde. Auch wir freuen uns auf die zukünftige Partnerschaft!

Friedhofskultur: Der FW-Antrag zur Schaffung alternativer Beisetzungsmöglichkeiten wurde nach langer Diskussion in den Ausschuss verwiesen. Schade finden wir, dass unser Antrag, der in die gleiche Richtung ging, im Juli abgelehnt wurde: Laut FW hatten wir ja „ausschließlich Waldflächen“ im Fokus, dies sei hier nicht so.

Hier eine kurze Zusammenfassung der aus unserer Sicht wichtigsten Punkte:

Verkauf Treburer Oberwald: Wie bereits im Vorfeld befürchtet, wurde der Antrag nicht in die Ausschüsse verwiesen, sondern dank der Mehrheitsverhältnisse direkt abgestimmt und auch angenommen. Im Ausschuss hätten die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden können, doch dies war offenbar nicht gewollt.

Nach dem Antragstext wird nun also der für die BAB-Anschlussstelle zum Terminal 3 benötigte Wald verkauft – in der Sitzung klang es dann wie ein Prüfantrag. „Wenn Sie das nicht wollen, warum schreiben Sie es dann in den Antrag?“, kommentierte Andreas Mars. Nach den Freien Wählern würden mit dem Antrag keine Tatsachen geschaffen, aber die Formulierung war leider definitiv.

Natürlich hat die Fraktion auch inhaltlich gegen den Antrag gesprochen, Sonja Mars sagte: „Meine ein Jahr alte Tochter kann im Wesentlichen die Wörter ‚wau-wau‘ und ‚brrrrrrrrrr‘ (wenn ein Flugzeug über das Haus fliegt)“. Andreas Swirschuk erinnerte daran, dass mit dem schnelleren Ausbau des Flughafens auch Flächen früher versiegelt werden.

Prüfantrag Zusammenlegung Bauhöfe: Diesem Antrag schloss sich die Fraktion an, er wurde einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.

Freigabe von Mitteln für die Umgehungsstraße: Entsprechend ihrer bisherigen Haltung lehnte die GLT auch diese Vorlage als einzige Fraktion ab. „Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung ist dies nicht möglich“, führte Andreas Mars in Namen der Fraktion aus, was aber die anderen Fraktionen unberührt ließ. Mit Blick auf den gesamten Haushalt ist der Bau der Umgehungsstraße aus Sicht der GLT weiterhin nicht finanzierbar.

Kiesgrube Fa. Philipp Seemann: Dass die Wiederverfüllung nicht funktionieren kann, ist inzwischen weithin bekannt. Entsprechend wurde die Vorlage mit vergleichsweise breiter Mehrheit angenommen.

Hier eine kurze Zusammenfassung der aus unserer Sicht wichtigsten Punkte:

Musikschule: Der Satzungsänderung wurde mit breiter Mehrheit zugestimmt, die Gebührensatzung wurde jedoch erneut kontrovers diskutiert. „Im Vergleich zu den Nachbarkommunen liegen wir mit dieser Erhöhung an der Spitze“, kommentierte Andreas Swirschuk.

Unter Bezug auf die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Grünen Liste ergänzte Andreas Mars: „Wir haben bereits gesehen, dass die Teilnehmerzahlen auch ohne Gebührenerhöhung rückläufig sind, mit Erhöhungen noch deutlicher. Wenn die Gemeinde die Musikschule mittelfristig erhalten will, so muss ein anderer Weg zur Kostendeckung gefunden werden, denn sonst dreht sich die Spirale bis zur Schließung der Musikschule weiter.“ Seit 2011 ist trotz regelmäßiger Gebührenerhöhung die Kostendeckung von 90,6% auf 70% (2015) gefallen, die Teilnehmerzahlen sanken in diesem Zeitraum von 278 auf 153. Die Gebührensatzung wurde mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, FW und FDP gegen GLT und SPD beschlossen.

Urnenwände in Astheim und Geinsheim: Hier werde „die Pistole auf die Brust gesetzt“, findet Sonja Mars. Es gibt weiterhin kein verbindliches Friedhofskonzept und Einzelmaßnahmen schaffen Fakten. Daher hat die GLT-Fraktion sich enthalten, alle anderen stimmten zu.

Grundstücksverkauf: Der Bürgermeister präsentierte in der Gemeindevertretung weitere Infos. „Auch die neuen Informationen ändern nichts an meiner Meinung, dass 2.000 EUR für 108 qm deutlich zu billig sind“, findet Andreas Mars. Den Vorschlag von Constantin Mussel (CDU), im Falle eines Wiederverkaufs die Gemeinde vertraglich am Gewinn zu beteiligen, stieß auf Zustimmung bei der GLT. Weitere Beratungen werden im Ausschuss erfolgen.

Zum geforderten Personalkonzept der FDP-Fraktion gab es gemischte Resonanz. Grundsätzlich keine schlechte Idee, aber „bereits jetzt über Fremdvergabe nachzudenken, ist das falsche Signal“, befand Andreas Mars. Ein entsprechender Änderungsantrag zur Streichung einer mögliche Fremdvergabe fand keine Mehrheit, so dass die GLT den Antrag ablehnte bzw. sich enthielt, insgesamt wurde er jedoch mehrheitlich angenommen.

„Wir wollen keinen Ausverkauf der Gemeinde“, kommentierte Sonja Mars den mit ‚Veräußerung gemeindeeigener Liegenschaften‘ überschriebenen Antrag der FDP. Darauf wurde betont, dass es sich lediglich um eine Übersichtsliste handle, welche gewünscht werde. Dieser Forderung konnte sich die GLT anschließen.