Allgemein

Fraport hintergeht Gemeinde, Gemeindeverwaltung offensichtlich überfordert

Andi Mars Allgemein, Presse

Als egoistisch und ziemlich arrogant lässt sich die Doppelstrategie der Fraport wohl beschreiben. Hinter dem Rücken der Gemeinde und obwohl ein Verkaufsangebot für den Oberwald vorlag hat die Fraport die Enteignung beantragt. Sie will um jeden Preis im nächsten Frühjahr mit dem Bau einer Autobahnanschlussstelle für das Terminal 3 beginnen.

Dabei scheint es der Fraport vollkommen egal zu sein, dass sie die letzten Treburer Gemeindevertreter, die noch an das Gute im Konzern geglaubt haben, verprellt. Treburs Kommunalpolitiker sind sauer, und dieses Mal wirklich alle! Ja, jetzt ist es soweit, selbst CDU und Freie Wähler haben gemerkt, wie es läuft im Leben. Die GLT-Fraktion möchte an dieser Stelle einmal ein „Wir haben es Euch ja gleich gesagt“ äußern und die weitere Kritik an den Politikerkollegen dem Leser überlassen.

Von Anfang an hat sich die GLT gegen das zu niedrige Kaufangebot für unseren wertvollen Wald gestellt und auch klar gemacht, dass Fraport kein ehrlicher Verhandlungspartner ist. Nun hat der Flughafenbetreiber heimlich, still und leise, während die Verhandlungen mit der Gemeinde noch liefen, die vorzeitige Besitzeinweisung (eine Vorstufe der Enteignung) beantragt.

Ob es wirklich so heimlich still und leise war, ist allerdings derzeit noch offen. In einer Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch (15.) äußerte die Verwaltung, dass die Fraport bei einem Verhandlungstermin am 14. September erklärt hätte, dass sie die Enteignung „beantragt hat oder beantragen wird. Den genauen Wortlaut weiß ich nicht mehr“, gab Alois Diel zu.

Die Gemeindevertreter erfuhren davon allerdings erst am 14. November per Mail. Die Fraktionsvorsitzenden bereits einen Tag zuvor. Wie es genau mit Fristen aussieht? Ob diese seitens des Regierungspräsidiums eingehalten wurden? Ob und wann der Gemeindevorstand informiert wurde? Das ist alles offen. Denn wirklich genau scheint es Treburs Verwaltung nicht zu wissen. Die Frage an den Bürgermeister, wann das Ladungsschreiben eingegangen sei, beantwortete dieser mit „Am Montag, oder auf jeden Fall Anfang der Woche“. Ob damit aber tatsächlich das Ladungsschreiben oder nur das  Schreiben des RP mit der Eröffnung des Verfahrens gemeint war, konnte der Bürgermeister nicht sagen. In einer so wichtigen Sache, findet zumindest die GLT, sollte man schon wissen, wovon man spricht.

Und wo stehen wir jetzt? CDU und FW hoffen die Enteignung verhindern zu können, indem man auf die Rückkaufklausel verzichten will. Da stellt sich die GLT-Fraktion entschieden dagegen: Glauben die Kollegen denn, es würde nun ordentlich und auf Augenhöhe verhandelt?

Jetzt gilt es so viel wie möglich aus einem möglichen Enteignungsverfahren herauszuholen: Der Verkehrswert muss realistisch geschätzt werden, die Besitzeinweisung der Ausgleichsflächen ist auf eine konkrete Nutzung zu beschränken und die kompletten Kosten des Enteignungsverfahrens (auch die Anwaltskosten) sind auf die Fraport abzuwälzen. Einen positiven Aspekt hätte die Enteignung: Automatisch gibt es das Recht auf Rückenteignung, falls die Fraport mit dem Stück Land etwas anderes tut als eine Autobahnanschlussstelle zu bauen.

Bücherei

Andi Mars Allgemein, Berichte, Presse

Erst die Musikschule und nun die Büchereien. In Trebur wird gestrichen, eingespart und an der Gebührenschraube gedreht, wo es nur geht. Vor einem Jahr erst hat die Gemeindevertretung die Gebühren der Musikschule so weit erhöht, dass die Anmeldezahlen drastisch zurück gegangen sind. Wie lange es die Musikschule noch gibt, steht in den Sternen. Nun haben sich die Parlamentarier auf Drängen von FDP der CDU und eines Bürgervorschlags von Erwin Seitz (seines Zeichen Mitglied der Mir Trewwerer) die Bücherei ausgekuckt und wollen mit sinnfreien Sparmaßnahmen den Haushalt sanieren. Nur noch 50 000 Euro Personalkosten dürfen dort ab 2020 ausgegeben werden. Wie hoch die Personalkosten derzeit sind, wusste aber keiner? Wie so eine Umstrukturierung ablaufen soll und ob die Büchereimitarbeiter dann demnächst im Bauamt, der Pressestelle oder im Standesamt eingesetzt werden sollen, ohne entsprechende Ausbildung und Gelder für Umschulungsmaßnahmen, ist vollkommen unklar.
Das Ende der Treburer Bücherei, wie wir sie kennen, ist damit unabdingbar. Die Motivation der Mitarbeiter ist am Boden. Die Frage, die Sonja Mars dazu einfällt: „Wer aus dem Gemeindeparlament ist denn eigentlich aktiver Nutzer der Bücherei?“ Familie Mars geht regelmäßig in die Bücherei, weitere Gemeindevertreter haben wir dort noch nicht getroffen.

Kurzbericht zur Gemeindevertretung am 29. September 2017

Andi Mars Allgemein, Anträge 2017, Berichte, Presse

Das Wichtigste zuerst: Es wird weiterhin eine/n Umweltberater/in in der Gemeindeverwaltung geben. Dank unserer Initiative und der Unterstützung von CDU und FW wurde unser Antrag angenommen, dass die Stelle schnellstmöglich wiederbesetzt werden soll. Wir sind darüber sehr froh und hoffen nun, dass der Gemeindevorstand im Stellenbesetzungsverfahren ein erfolgreiches Händchen haben wird.

Den vorhabenbezogenen Bebauungsplänen in der Niersteiner Straße und in der Friedhofstraße wurden zugestimmt, ebenso den Satzungen (Feuerwehrgebühren und Sondernutzung).

Unsere Anträge zum Riedweg und für ein offenes WLAN (siehe unten) wurden in die Ausschüsse verwiesen, ebenso die FW-Anträge für ein Notstromkonzept und zum Ortskern Astheim.

Auf Initiative der FW soll nun das bereits seit langem beschlossene Personalkonzept mit sehr geringem finanziellen Aufwand erstellt werden. Insbesondere auf dieses Ergebnis sind wir sehr gespannt.

Abgelehnt wurde der FDP-Antrag, der eine Gebührenerhebung durch den Bauhof vorsieht.

Personalia: Heike Staengle ist auf eigenen Wunsch nicht mehr Mitglied im Stiftungsrat der Lucy-Weinert-Stiftung, die Wahl eines neuen Mitglieds steht aus. Durch den Wegzug von Rainer Hofmann war im Ortsgericht Trebur I ein Posten vakant, hierfür wurde Sabine Kaus-Schmidt gewählt. Besten Dank an dieser Stelle an die bisherigen Ehrenämtler für die geleistete Arbeit.

Sanierung Riedweg

Offenes WLAN

Verdichtung, Wachstum und Landesentwicklungsplan

Andi Mars Allgemein, Presse

Vielen Beteiligten stehen die Euro-Zeichen in den Augen, wenn es um Verdichtung, Wachstum und neue Flächen geht. Was oft nicht bedacht oder weggewischt wird, sind die Folgen: Trebur braucht auch mehr Infrastruktur, mehr Verwaltung, mehr Ausgaben. Andernfalls müssten große Staedte wie Frankfurt ja immens reich sein, wenn die einfache Logik „Mehr Einwohner = Mehr Geld“ funktionieren würde. Viel schlimmer noch als die höheren Kosten: Trebur verliert seine Persönlichkeit.  „Es ist uns immens wichtig, die Persönlichkeit des Ortes und seiner Natur drumherum zu erhalten. Die Treburer sollen hier weiterhin gern leben wollen“, sagt Frakttionsvorsitzende Sonja Mars.

Die GLT begrüßt aus den genannten Gründen den offenen Brief des NABU Trebur. Bereits bei der Diskussion um die Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan wurde auf Initiative der GLT eine breite Bürgerbeteiligung in das Pflichtenheft des Gemeindevorstands aufgenommen. Daher unterstützen wir die Initiative des NABU und wünschen uns, dass die Beteiligung der Öffentlich nun zeitnah und breit stattfinden kann.

Haushalt doch noch nicht beschlossen

Andi Mars Allgemein

Aus der Presse hat die Grüne Liste Trebur soeben erfahren müssen, dass der Haushalt der Gemeinde Trebur, der in einer noch nie da gewesenen Mammut-Sitzung Ende Juni beschlossen wurde, doch nicht als beschlossen gilt. Die Kommunalaufsicht habe Einwände, war der Presse zu entnehmen. Die GLT begrüßt das Schreiben der Kommunalaufsicht, in dem es laut Presse einen Hinweis gebe, die Grundsteuer-Hebesätze müssten explizit beschlossen werden. In der Sitzung der Gemeindevertretung waren die Werte der Hebesätze offen gelassen worden. “Darauf hatten wir in der Sitzung der Gemeindevertretung schon vehement hingewiesen und sogar Lösungsvorschläge unterbreitet, obwohl wir dem Haushalt nicht zugestimmt haben”, sagt Andreas Mars. “Doch wie so oft, fand unser Hinweis insbesondere beim Vorsitzenden kein Gehör”, fügt Sonja Mars verärgert hinzu.
Nicht sonderlich gelungen ist auch die Tatsache, dass die Gemeindevertretung über den Inhalt des Schreibens aus der Zeitung erfährt.
Wir sind gespannt, wie es weiter geht.

Sonja Mars

Bericht zur Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2016

Andi Mars Allgemein, Berichte

Entwicklung der Hessenaue: Es wurde ein städtebauliches Konzept beschlossen, welches eine Nachverdichtung der Hessenaue ermöglicht. Im Einzelfall müssen die Bauherren nun jeweils individuell einen sogenannten Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) erstellen und von der Gemeindevertretung genehmigen lassen.
Auch wurden bereits zwei solche Vorhaben im Entwurf einstimmig beschlossen

Bürgerfragestunde: Auf Antrag der GLT wird es zukünftig eine Bürgerfragestunde (vor der Gemeindevertretung) geben. Leider sind die Regelungen hierzu aus rechtlichen Gründen sehr restriktiv. Die Themen dürfen keine sein, die aktuell auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung stehen. Zudem müssen alle Fragen fünf Tage vor der Sitzung eingereicht werden. Wir begrüßen die Einrichtung und würden uns freuen, wenn es trotz der recht hohen Hürden positive Resonanz seitens der Bevölkerung gäbe.

Waldverkauf an Fraport: Nach langen Diskussionen wurde die Vorlage, den Wald für die BAB-Anschlussstelle an Frapoort zu verkaufen, wieder in den Ausschuss verwiesen. Zur Freude der GLT wurde jedoch abgelehnt, die Kompensationsflächen zu verkaufen oder Wegerechte zu Gunsten von Fraport ins Grundbuch eintragen zu lassen.

TV Trebur: Der TV plant auf dem Grundstück mit den Tennisplätzen einige Entwicklungen. Es wurde beschlossen, dass der bestehende Erbbaupachtvertrag aufgelöst und in einen neuen umgewandelt werden kann, sobald konkretere Planungen vorliegen.

Forstbewirtschaftung: Die CDU beantragte, dass sich die Gemeinden Zeppelinheim und Mörfelden-Walldorf an der Bewirtschaftung der Waldwege im Oberwald beteiligen mögen, andernfalls solle die Bewirtschaftung der Wege eingestellt werden. Zudem solle mehr Nadelholz gepflanzt werden, um den Profit zu erhöhen.
Unser Änderungsantrag, den Anteil des Nadelwaldes zu verändern, um der ökologischen (und nicht der finanziellen) Waldwirtschaft Rechnung zu tragen, wurde knapp angenommen, ebenso wie der so geänderte Antrag.

Bericht zur Gemeindevertretung vom 23. September 2016

Andi Mars Allgemein, Berichte

Einige aus Sicht der GLT unkritische Dinge:

  • Es soll eine einheitliche Abfallsatzung im Bereich des Abfallverbandes entworfen werden.
  • Die Bauten in den Außenbereichen der Gemeinde sollen, soweit aus Sicht der Behörden möglich, mit einem Bebauungsplan legalisiert werden.
  • Im Kinderhaus Unterm Regenbogen in Astheim wird sehr eine FSJ-lerin eingesetzt werden, um danach das Anerkennungsjahr und schließlich die Ausbildung zur Erzieherin aufzunehmen.

Stellenbesetzung im Meldeamt: Mehrheitlich wurden alle Änderungsanträge und die Wiederbesetzung selbst abgelehnt. Der Gemeindevorstand muss damit nun umgehen, und wir sind auf das weitere Vorgehen gespannt.

Bürgerfragestunde: Unseren Antrag aus dem Februar wurde nun stattgegeben. Der Gemeindevorstand soll eine Satzung hierfür erarbeiten. Zukünftigt soll es also vor der Sitzung eine Fragestunde geben, die für alle Bürgerinnen und Bürger offen ist.

Zweitwohnungssteuer: Unser Satzungsentwurf wurde in den Ausschuss verwiesen. Bei uns hat, gelinde gesagt, Verwunderung ausgelöst, dass der Bürgermeister von möglichen Einnahmen in Höhe von etwa 11.000 € sprach, während er selbst in das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde den Betrag 40.000 € schreiben ließ. Wir fragen uns: Was stimmt denn nun? Und müssen wir zukünftig alle Zahlen hinterfragen, die uns vom Gemeindevorstand vorgelegt werden?

Fluglärm-Schilder: Der FDP-Antrag zur ersatzlosen Demontage wurde erfreulicherweise abgelehnt. Ein konkurrierender CDU-Antrag, wonach die Bürgerinitiative die Chance erhalten soll, neue Versionen der Schilder zu installieren, wurde angenommen. Mit diesem Kompromiss können wir insgesamt leben und hoffen, dass die BIT dies umsetzt.

Städtepartnerschaft mit Jimbolia: Resultierend aus einer FDP-Anfrage gab es nun den Antrag, der mit weit überwiegender Mehrheit angenommen wurde. Auch wir freuen uns auf die zukünftige Partnerschaft!

Friedhofskultur: Der FW-Antrag zur Schaffung alternativer Beisetzungsmöglichkeiten wurde nach langer Diskussion in den Ausschuss verwiesen. Schade finden wir, dass unser Antrag, der in die gleiche Richtung ging, im Juli abgelehnt wurde: Laut FW hatten wir ja „ausschließlich Waldflächen“ im Fokus, dies sei hier nicht so.

Schwimmbadbesuch Gimbsheim

Andi Mars Allgemein

Am 30. Oktober 2015 besuchte eine Delegation der Grünen Liste Trebur das Schwimmbad in Gimbsheim. Empfangen wurden wir dort vom Vorstandsvorsitzenden des „Schwimmverein Freibad Gimbsheim“ Herrn Dr. Oswald und der Sekretärin Frau Rasch.

Nach einer eingehenden Besichtigung des Bades und der Liegeflächen wurden wir in einem Gespräch über Zahlen, Daten und Fakten informiert:

Das Schwimmbad Gimbsheim ist komplett frei verwaltet. Dies geschah durch die Überschreibung an einen dafür gegründeten Sportverein (kein Förderverein!). Die Kommune gewährte einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 280.000€.

Um Kosten einzusparen, wurden die Becken mit Wasser aus einem nahgelegenen See befüllt (40.000 €). Des Weiteren dient eine Photovoltaik-Anlage auf kommunalem Gebäude als zusätzliche Einnahmequelle.

Der Sportverein, mit aktuell 3.300 Mitgliedern, erhebt einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 65€. Als Anreiz zur Mitgliedschaft erhalten die Mitglieder die Möglichkeit auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten das Schwimmbad auf eigene Gefahr zu besuchen.

Mit dem Personal werden Einsatzverträge vereinbart. Es gibt nur einen Bademeister! Die Personalkosten insgesamt belaufen sich auf circa 100.000€.

Für den Verein empfiehlt sich die Mitgliedschaft im Sportbund unter anderem auch, weil darin die Versicherungsbeiträge für die SportlerInnen inkludiert sind.