Am Sonntag, den 28. Januar, ab 11:00 Uhr findet im Bürgerhaus Astheim der diesjährige Naujahrsempfang der GLT statt. Als Referent wird Ingmar Stelzig einen Vortrag rund um das Thema Vogel- und Insektensterben halten.
Weitere Details in der Einladung:
Als egoistisch und ziemlich arrogant lässt sich die Doppelstrategie der Fraport wohl beschreiben. Hinter dem Rücken der Gemeinde und obwohl ein Verkaufsangebot für den Oberwald vorlag hat die Fraport die Enteignung beantragt. Sie will um jeden Preis im nächsten Frühjahr mit dem Bau einer Autobahnanschlussstelle für das Terminal 3 beginnen.
Dabei scheint es der Fraport vollkommen egal zu sein, dass sie die letzten Treburer Gemeindevertreter, die noch an das Gute im Konzern geglaubt haben, verprellt. Treburs Kommunalpolitiker sind sauer, und dieses Mal wirklich alle! Ja, jetzt ist es soweit, selbst CDU und Freie Wähler haben gemerkt, wie es läuft im Leben. Die GLT-Fraktion möchte an dieser Stelle einmal ein „Wir haben es Euch ja gleich gesagt“ äußern und die weitere Kritik an den Politikerkollegen dem Leser überlassen.
Von Anfang an hat sich die GLT gegen das zu niedrige Kaufangebot für unseren wertvollen Wald gestellt und auch klar gemacht, dass Fraport kein ehrlicher Verhandlungspartner ist. Nun hat der Flughafenbetreiber heimlich, still und leise, während die Verhandlungen mit der Gemeinde noch liefen, die vorzeitige Besitzeinweisung (eine Vorstufe der Enteignung) beantragt.
Ob es wirklich so heimlich still und leise war, ist allerdings derzeit noch offen. In einer Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch (15.) äußerte die Verwaltung, dass die Fraport bei einem Verhandlungstermin am 14. September erklärt hätte, dass sie die Enteignung „beantragt hat oder beantragen wird. Den genauen Wortlaut weiß ich nicht mehr“, gab Alois Diel zu.
Die Gemeindevertreter erfuhren davon allerdings erst am 14. November per Mail. Die Fraktionsvorsitzenden bereits einen Tag zuvor. Wie es genau mit Fristen aussieht? Ob diese seitens des Regierungspräsidiums eingehalten wurden? Ob und wann der Gemeindevorstand informiert wurde? Das ist alles offen. Denn wirklich genau scheint es Treburs Verwaltung nicht zu wissen. Die Frage an den Bürgermeister, wann das Ladungsschreiben eingegangen sei, beantwortete dieser mit „Am Montag, oder auf jeden Fall Anfang der Woche“. Ob damit aber tatsächlich das Ladungsschreiben oder nur das Schreiben des RP mit der Eröffnung des Verfahrens gemeint war, konnte der Bürgermeister nicht sagen. In einer so wichtigen Sache, findet zumindest die GLT, sollte man schon wissen, wovon man spricht.
Und wo stehen wir jetzt? CDU und FW hoffen die Enteignung verhindern zu können, indem man auf die Rückkaufklausel verzichten will. Da stellt sich die GLT-Fraktion entschieden dagegen: Glauben die Kollegen denn, es würde nun ordentlich und auf Augenhöhe verhandelt?
Jetzt gilt es so viel wie möglich aus einem möglichen Enteignungsverfahren herauszuholen: Der Verkehrswert muss realistisch geschätzt werden, die Besitzeinweisung der Ausgleichsflächen ist auf eine konkrete Nutzung zu beschränken und die kompletten Kosten des Enteignungsverfahrens (auch die Anwaltskosten) sind auf die Fraport abzuwälzen. Einen positiven Aspekt hätte die Enteignung: Automatisch gibt es das Recht auf Rückenteignung, falls die Fraport mit dem Stück Land etwas anderes tut als eine Autobahnanschlussstelle zu bauen.
Erst die Musikschule und nun die Büchereien. In Trebur wird gestrichen, eingespart und an der Gebührenschraube gedreht, wo es nur geht. Vor einem Jahr erst hat die Gemeindevertretung die Gebühren der Musikschule so weit erhöht, dass die Anmeldezahlen drastisch zurück gegangen sind. Wie lange es die Musikschule noch gibt, steht in den Sternen. Nun haben sich die Parlamentarier auf Drängen von FDP der CDU und eines Bürgervorschlags von Erwin Seitz (seines Zeichen Mitglied der Mir Trewwerer) die Bücherei ausgekuckt und wollen mit sinnfreien Sparmaßnahmen den Haushalt sanieren. Nur noch 50 000 Euro Personalkosten dürfen dort ab 2020 ausgegeben werden. Wie hoch die Personalkosten derzeit sind, wusste aber keiner? Wie so eine Umstrukturierung ablaufen soll und ob die Büchereimitarbeiter dann demnächst im Bauamt, der Pressestelle oder im Standesamt eingesetzt werden sollen, ohne entsprechende Ausbildung und Gelder für Umschulungsmaßnahmen, ist vollkommen unklar.
Das Ende der Treburer Bücherei, wie wir sie kennen, ist damit unabdingbar. Die Motivation der Mitarbeiter ist am Boden. Die Frage, die Sonja Mars dazu einfällt: „Wer aus dem Gemeindeparlament ist denn eigentlich aktiver Nutzer der Bücherei?“ Familie Mars geht regelmäßig in die Bücherei, weitere Gemeindevertreter haben wir dort noch nicht getroffen.
Das Wichtigste zuerst: Es wird weiterhin eine/n Umweltberater/in in der Gemeindeverwaltung geben. Dank unserer Initiative und der Unterstützung von CDU und FW wurde unser Antrag angenommen, dass die Stelle schnellstmöglich wiederbesetzt werden soll. Wir sind darüber sehr froh und hoffen nun, dass der Gemeindevorstand im Stellenbesetzungsverfahren ein erfolgreiches Händchen haben wird.
Den vorhabenbezogenen Bebauungsplänen in der Niersteiner Straße und in der Friedhofstraße wurden zugestimmt, ebenso den Satzungen (Feuerwehrgebühren und Sondernutzung).
Unsere Anträge zum Riedweg und für ein offenes WLAN (siehe unten) wurden in die Ausschüsse verwiesen, ebenso die FW-Anträge für ein Notstromkonzept und zum Ortskern Astheim.
Auf Initiative der FW soll nun das bereits seit langem beschlossene Personalkonzept mit sehr geringem finanziellen Aufwand erstellt werden. Insbesondere auf dieses Ergebnis sind wir sehr gespannt.
Abgelehnt wurde der FDP-Antrag, der eine Gebührenerhebung durch den Bauhof vorsieht.
Personalia: Heike Staengle ist auf eigenen Wunsch nicht mehr Mitglied im Stiftungsrat der Lucy-Weinert-Stiftung, die Wahl eines neuen Mitglieds steht aus. Durch den Wegzug von Rainer Hofmann war im Ortsgericht Trebur I ein Posten vakant, hierfür wurde Sabine Kaus-Schmidt gewählt. Besten Dank an dieser Stelle an die bisherigen Ehrenämtler für die geleistete Arbeit.
Vielen Beteiligten stehen die Euro-Zeichen in den Augen, wenn es um Verdichtung, Wachstum und neue Flächen geht. Was oft nicht bedacht oder weggewischt wird, sind die Folgen: Trebur braucht auch mehr Infrastruktur, mehr Verwaltung, mehr Ausgaben. Andernfalls müssten große Staedte wie Frankfurt ja immens reich sein, wenn die einfache Logik „Mehr Einwohner = Mehr Geld“ funktionieren würde. Viel schlimmer noch als die höheren Kosten: Trebur verliert seine Persönlichkeit. „Es ist uns immens wichtig, die Persönlichkeit des Ortes und seiner Natur drumherum zu erhalten. Die Treburer sollen hier weiterhin gern leben wollen“, sagt Frakttionsvorsitzende Sonja Mars.
Die GLT begrüßt aus den genannten Gründen den offenen Brief des NABU Trebur. Bereits bei der Diskussion um die Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan wurde auf Initiative der GLT eine breite Bürgerbeteiligung in das Pflichtenheft des Gemeindevorstands aufgenommen. Daher unterstützen wir die Initiative des NABU und wünschen uns, dass die Beteiligung der Öffentlich nun zeitnah und breit stattfinden kann.
In Trebur gibt es einige Stellen, die für Radfahrer kritisch oder gar gefährlich sind. Eine davon ist definitiv der Riedweg. Immer mehr wächst der Radweg durch Büsche und Unkraut zu und die Fahrbahn ist teilweise übersät von Löchern und Rissen. Besonders am Fahrbahnrand und in der großen Kurve senkt sich die Fahrbahn gefährlich ab. „Der Zustand wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Die Grüne Liste Trebur (GLT) hat auf genau diese Zustände über die Jahre mehrfach hingewiesen, doch in Zeiten knapper Kassen ist eine Sanierung in weite Ferne gerückt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Andreas Swirschuk.
Um sich die genauen Umstände einmal anzusehen, hatte die GLT am vergangenen Samstag (3.) im Rahmen ihrer Sommertour zur einer Ortsbegehung eingeladen. Rund 15 interessierte Bürger und Bürgermeister Carsten Sittmann schauten sich in den Morgenstunden verschiedene problematische Stellen an.
Auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) sieht in Trebur einiges an Handlungsbedarf. Schon vor Jahren hatte der ADFC vorgeschlagen, den Riedweg in eine Fahrradstraße umzuwandeln und so auch etwas Konfliktpotenzial abzubauen. „Die Ausweisung als Fahrradstraße bringt viele Vorteile“, führte ADFC Kreis-Vorsitzender Mario Schuller aus. Es gebe die Möglichkeit mittels eines Zusatzschildes auch den KfZ-Verkehr weiterhin zu erlauben. „Das ist natürlich wesentlich, wir wollen den Anwohnern und Anliegern natürlich nicht den Weg versperren“, stellte Sonja Mars, Fraktionsvorsitzende der GLT, klar. Ein entsprechender Antrag der GLT-Fraktion wurde bereits in die Ausschüsse verwiesen.
Bürgermeister Carsten Sittmann berichtete, es werde derzeit ein Antrag zur Teilnahme an einem Förderprogram des Kreises zur Sanierung des Riedweges geschrieben. Falls dieser Erfolg habe, müsse Trebur nur die Planungs- und Ingenieurkosten übernehmen.
Viel einfacher zu entschärfen sei die Lage am Ortseingang in Astheim aus Trebur kommend, so der ADFC. Dort hört der Radweg sehr plötzlich auf und die Radfahrer müssen noch in der Kurve auf die Straße ausweichen. Einfache Fahrbahnmarkierungen, die auf die Radfahrer hinweisen, könnten hier schon für eine Verbesserung sorgen.
Die GLT nutzte die Gelegenheit für eine kleine Tour durch die Gemarkung zu Orten, die derzeit in den gemeindlichen Gremien diskutiert werden. Ein weiterer Zwischenstopp war die Flüchtlingsunterkunft, die der Kreis gerade in der Theobaldstraße zwischen Mittelpunktschule (MPS) und Schwimmbad baut. „Ich habe beim Kreis angefragt, Open Air und Oktoberfest können weiter so stattfinden wie bisher“, erklärte Sittmann. Ein derzeit auch sehr aktuelles Thema ist das Dorfgemeinschaftshaus auf der Hessenaue. In den nächsten Wochen und Monaten soll eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob die Gemeinde das Gebäude an die Hessenauer Bürger übergibt. Der Verein Dorfgemeinschaft Hessenaue hat sich im Sommer gegründet und steht in den Startlöchern. Am Oberwiesensee und dem nicht mehr ganz so vorhandenen Sandstrand vorbei führte die Tour wieder zurück nach Trebur. „Wir können uns gut vorstellen, solche Ortsbegehungen jetzt öfter zu veranstalten. Es ist eine gute Gelegenheit mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und gleichzeitig etwas von unserer schönen Gemarkung zu sehen“, fand GLT-Fraktionsmitglied Andreas Mars. Seine kleine Tochter Jasmin war natürlich auch mit von der Partie und hatte ihre ganz eigenen Höhepunkte auf der Fahrradtour: Die Kuh-Herde am Riedweg, der Storch zwischen Trebur und Astheim im Feld, der eine große Wühlmaus erlegte, und der Spielpatz am Dorfgemeinschaftshaus auf der Hessenaue. sfr
Am vergangenen Wochenende hat sich die Grüne Liste Trebur zu einer Klausurtagung getroffen. In angenehmer Atmosphäre wurden der Fraktionsvorstand gewählt und erste Inhalte besprochen.
Die Grüne Liste Trebur bedankt sich bei ihren Wählerinnen und Wählern, welche den konsequenten Kurs der Fraktion in den letzten fünf Jahren durch ihre Stimme unterstützt haben.
Insgesamt sind wir von unserem Ergebnis enttäuscht. Trotzdem werden wir die sachliche und zielgerichtete Arbeit in der Gemeindevertretung, ihren Ausschüssen und der kommunalen Politik allgemein fortsetzen.
Mit neuen und erfahrenen Gesichtern sehen wir daher der neuen Legislaturperiode zuversichtlich entgegen und freuen uns auf eine konstruktive Arbeit, insbesondere mit den anderen Fraktionen und dem Gemeindevorstand.
Grüne Liste Trebur 