Grüne Liste begrüßt Stopp der Wiederverfüllung

Die GLT begrüßt das vorläufige Verhandlungsergebnis zum Stopp der Wiederverfüllung des Kiebert-Sees in Geinsheim. „Hier haben Gemeindevorstand und -verwaltung gute Arbeit geleistet“, bewertet Berthold Stadion, Mitglied im Bau- und Umweltausschuss die Mitteilung von Jochen Engel im Ausschuss, „Es besteht endlich eine realistische Chance, die Wiederverfüllung Ende 2021 zu beenden.“

Zeitlich wäre der Ausstieg jedoch früher möglich gewesen, wenn es entsprechende Mehrheiten gegeben hätte. Sinnvoll und nötig wäre ein Stopp der Wiederverfüllung auf jeden Fall schon vor langer Zeit gewesen.

Trotzdem ist auch jetzt nicht alles gut: Die Verkehrsbelastung durch die LKW kann nicht rückgängig gemacht werden. Weiter können die verfüllten Bereiche lange Jahre nicht genutzt werden, da sie gesichert werden müssen, bis sie sich gesetzt haben. Es bleibt weiter offen, ob wirklich nur unbedenkliches Material verfüllt wurde. Das Aufschwemmen von Styropor im Sommer 2019 deutet in eine andere Richtung – wirklich nachprüfen kann es heute niemand mehr.

Die Verhandlungsposition der Gemeinde wäre vor Beginn der Verfüllung eine bessere gewesen, bevor die Firma Dyckerhoff umgeschwenkt ist und aus der Verfüllung ein – für sie profitables – Geschäft gemacht hat. Dies ist seit Jahren bekannt. „Die Gemeinde erhält hier Zahlungen von bis zu 10.000 EUR pro Jahr“, schildert Harald Frick die Situation, „gegen den Verkehr mit all seinen Belastungen quasi nur ein schlechtes Schmerzensgeld.“

„Für uns ist klar, dass wir seit langer Zeit einen Verzicht bzw. einen Stopp der Verfüllung wollen“, so Fraktionsvorsitzende Sonja Mars zur grundsätzlichen Position der GLT, „Ende 2019 haben wir dies zuletzt in einem gemeinsamen Antrag mit SPD und FDP gefordert.“ Dieser Antrag wurde jedoch von CDU und Freien Wählern abgelehnt, obwohl er lediglich einen Verhandlungsauftrag erteilen wollte. Nun behauptet die CDU derzeit, das erzielte Zwischenergebnis sei unter Einwirkung einer maßvollen CDU-Politik entstanden und weiter, die CDU habe verhindert, dass man blind und bedingungslos aus der Verfüllung aussteigt.

Die ist eine unglaubliche Umdeutung der Fakten.

Es seien nur zwei wichtige Anträge der GLT zu dem Thema genannt:
Bereits 2014 hat die GLT einen Antrag in der Gemeindevertretung eingebracht mit dem Ziel, Verhandlungen über eine Verhinderung der Wiederverfüllung mit der Firma Dyckerhoff aufzunehmen. „Letztlich hätte die Gemeindevertretung einen derartigen Vertrag ohnehin nochmals beschließen müssen“, erläutert Andreas Mars die rechtliche Situation, „aber ohne Verhandlungen auch kein Verhandlungsergebnis. Eine Verschleppung auf unbestimmte Zeit sozusagen.“

Ein weiterer Antrag der GLT mit vergleichbarem Inhalt folgte 2015. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Firma Dyckerhoff die Wiederverfüllung noch nicht begonnen. Bei beiden Anträgen ging es auch darum, die betroffene Bevölkerung insbesondere aus Geinsheim in den Prozess einzubeziehen. Tatsache bleibt, dass die CDU die Wiederverfüllung seit 2014 maßgeblich mit zu verantworten hat. Die GLT freut sich dennoch über den Sinneswandel der CDU. Leider wird selbst dies nicht ausreichen, den zusätzlichen Verkehr zu kompensieren, den das – von alle anderen Fraktionen mitgetragene – Logistikzentrum verursacht.

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