Die GLT-Fraktion hat zwei neue Anträge eingereicht.

Zum Einen soll ein(e) Antikorruptionsbeauftrage(r) bestellt werden. Hier geht es ganz wesentlich darum, in sensiblen Bereichen (z.B. Bauleitplanungen, Beschaffungen, Vergabe, Geschenkannahme) Transparenz herzustellen, professionelle Beratung bzw. Hilfestellung zu geben und nicht zuletzt auch das Personal zu schützen.

Zum Anderen soll beschlossen werden, dass für den Rest dieser Legislaturperiode die Steigerung der Gebühren im Bereich der Kindertagesstätten auf die Inflationsrate begrenzt ist. Nachdem nun eine gewisse Entlastung zum 1. August wirksam wurde, geht es nun darum, den Familien auch zukünftig eine Planung zu ermöglichen.

Antrag Antikorruptionsbeauftragte(r)

Antrag KiTa-Gebühren

Vor einiger Zeit wurde der Prüfantrag zur Konzepterstellung für ein offenes WLAN angenommen. Just gestern hat das Land Hessen im Rahmen der „Förderrichtlinie Breitbandausbau“ die Installation und Inbetriebnahme von öffentlichen Hotspots im Umfang von bis zu 1.000 EUR pro Gerät und insgesamt bis zu 10.000 EUR veröffentlicht. Die Zuschussquote liegt bei 90%. Wir meinen: Eine sehr gute Chance, diese Infrastrukturmaßnahme nun umzusetzen und die Fördermittel abzurufen.

Daher haben wir gestern beigefügte Anfrage eingereicht. Wir hoffen, dass dies nun zu einer Umsetzung und deutlich geringeren Kosten führt. ‚Nebenbei‘ sei erwähnt, dass sich im Falle der Förderung auch der Rahmendienstleister ekom21 die Abwicklung übernimmt und das Personal im Rathaus sich hierum nicht kümmern muss.

Anfrage als .pdf