Autor: Andi Mars

Fraport hintergeht Gemeinde, Gemeindeverwaltung offensichtlich überfordert

Andi Mars Allgemein, Presse

Als egoistisch und ziemlich arrogant lässt sich die Doppelstrategie der Fraport wohl beschreiben. Hinter dem Rücken der Gemeinde und obwohl ein Verkaufsangebot für den Oberwald vorlag hat die Fraport die Enteignung beantragt. Sie will um jeden Preis im nächsten Frühjahr mit dem Bau einer Autobahnanschlussstelle für das Terminal 3 beginnen.

Dabei scheint es der Fraport vollkommen egal zu sein, dass sie die letzten Treburer Gemeindevertreter, die noch an das Gute im Konzern geglaubt haben, verprellt. Treburs Kommunalpolitiker sind sauer, und dieses Mal wirklich alle! Ja, jetzt ist es soweit, selbst CDU und Freie Wähler haben gemerkt, wie es läuft im Leben. Die GLT-Fraktion möchte an dieser Stelle einmal ein „Wir haben es Euch ja gleich gesagt“ äußern und die weitere Kritik an den Politikerkollegen dem Leser überlassen.

Von Anfang an hat sich die GLT gegen das zu niedrige Kaufangebot für unseren wertvollen Wald gestellt und auch klar gemacht, dass Fraport kein ehrlicher Verhandlungspartner ist. Nun hat der Flughafenbetreiber heimlich, still und leise, während die Verhandlungen mit der Gemeinde noch liefen, die vorzeitige Besitzeinweisung (eine Vorstufe der Enteignung) beantragt.

Ob es wirklich so heimlich still und leise war, ist allerdings derzeit noch offen. In einer Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch (15.) äußerte die Verwaltung, dass die Fraport bei einem Verhandlungstermin am 14. September erklärt hätte, dass sie die Enteignung „beantragt hat oder beantragen wird. Den genauen Wortlaut weiß ich nicht mehr“, gab Alois Diel zu.

Die Gemeindevertreter erfuhren davon allerdings erst am 14. November per Mail. Die Fraktionsvorsitzenden bereits einen Tag zuvor. Wie es genau mit Fristen aussieht? Ob diese seitens des Regierungspräsidiums eingehalten wurden? Ob und wann der Gemeindevorstand informiert wurde? Das ist alles offen. Denn wirklich genau scheint es Treburs Verwaltung nicht zu wissen. Die Frage an den Bürgermeister, wann das Ladungsschreiben eingegangen sei, beantwortete dieser mit „Am Montag, oder auf jeden Fall Anfang der Woche“. Ob damit aber tatsächlich das Ladungsschreiben oder nur das  Schreiben des RP mit der Eröffnung des Verfahrens gemeint war, konnte der Bürgermeister nicht sagen. In einer so wichtigen Sache, findet zumindest die GLT, sollte man schon wissen, wovon man spricht.

Und wo stehen wir jetzt? CDU und FW hoffen die Enteignung verhindern zu können, indem man auf die Rückkaufklausel verzichten will. Da stellt sich die GLT-Fraktion entschieden dagegen: Glauben die Kollegen denn, es würde nun ordentlich und auf Augenhöhe verhandelt?

Jetzt gilt es so viel wie möglich aus einem möglichen Enteignungsverfahren herauszuholen: Der Verkehrswert muss realistisch geschätzt werden, die Besitzeinweisung der Ausgleichsflächen ist auf eine konkrete Nutzung zu beschränken und die kompletten Kosten des Enteignungsverfahrens (auch die Anwaltskosten) sind auf die Fraport abzuwälzen. Einen positiven Aspekt hätte die Enteignung: Automatisch gibt es das Recht auf Rückenteignung, falls die Fraport mit dem Stück Land etwas anderes tut als eine Autobahnanschlussstelle zu bauen.

Bücherei

Andi Mars Allgemein, Berichte, Presse

Erst die Musikschule und nun die Büchereien. In Trebur wird gestrichen, eingespart und an der Gebührenschraube gedreht, wo es nur geht. Vor einem Jahr erst hat die Gemeindevertretung die Gebühren der Musikschule so weit erhöht, dass die Anmeldezahlen drastisch zurück gegangen sind. Wie lange es die Musikschule noch gibt, steht in den Sternen. Nun haben sich die Parlamentarier auf Drängen von FDP der CDU und eines Bürgervorschlags von Erwin Seitz (seines Zeichen Mitglied der Mir Trewwerer) die Bücherei ausgekuckt und wollen mit sinnfreien Sparmaßnahmen den Haushalt sanieren. Nur noch 50 000 Euro Personalkosten dürfen dort ab 2020 ausgegeben werden. Wie hoch die Personalkosten derzeit sind, wusste aber keiner? Wie so eine Umstrukturierung ablaufen soll und ob die Büchereimitarbeiter dann demnächst im Bauamt, der Pressestelle oder im Standesamt eingesetzt werden sollen, ohne entsprechende Ausbildung und Gelder für Umschulungsmaßnahmen, ist vollkommen unklar.
Das Ende der Treburer Bücherei, wie wir sie kennen, ist damit unabdingbar. Die Motivation der Mitarbeiter ist am Boden. Die Frage, die Sonja Mars dazu einfällt: „Wer aus dem Gemeindeparlament ist denn eigentlich aktiver Nutzer der Bücherei?“ Familie Mars geht regelmäßig in die Bücherei, weitere Gemeindevertreter haben wir dort noch nicht getroffen.

Kurzbericht zur Gemeindevertretung am 29. September 2017

Andi Mars Allgemein, Anträge 2017, Berichte, Presse

Das Wichtigste zuerst: Es wird weiterhin eine/n Umweltberater/in in der Gemeindeverwaltung geben. Dank unserer Initiative und der Unterstützung von CDU und FW wurde unser Antrag angenommen, dass die Stelle schnellstmöglich wiederbesetzt werden soll. Wir sind darüber sehr froh und hoffen nun, dass der Gemeindevorstand im Stellenbesetzungsverfahren ein erfolgreiches Händchen haben wird.

Den vorhabenbezogenen Bebauungsplänen in der Niersteiner Straße und in der Friedhofstraße wurden zugestimmt, ebenso den Satzungen (Feuerwehrgebühren und Sondernutzung).

Unsere Anträge zum Riedweg und für ein offenes WLAN (siehe unten) wurden in die Ausschüsse verwiesen, ebenso die FW-Anträge für ein Notstromkonzept und zum Ortskern Astheim.

Auf Initiative der FW soll nun das bereits seit langem beschlossene Personalkonzept mit sehr geringem finanziellen Aufwand erstellt werden. Insbesondere auf dieses Ergebnis sind wir sehr gespannt.

Abgelehnt wurde der FDP-Antrag, der eine Gebührenerhebung durch den Bauhof vorsieht.

Personalia: Heike Staengle ist auf eigenen Wunsch nicht mehr Mitglied im Stiftungsrat der Lucy-Weinert-Stiftung, die Wahl eines neuen Mitglieds steht aus. Durch den Wegzug von Rainer Hofmann war im Ortsgericht Trebur I ein Posten vakant, hierfür wurde Sabine Kaus-Schmidt gewählt. Besten Dank an dieser Stelle an die bisherigen Ehrenämtler für die geleistete Arbeit.

Sanierung Riedweg

Offenes WLAN

Verdichtung, Wachstum und Landesentwicklungsplan

Andi Mars Allgemein, Presse

Vielen Beteiligten stehen die Euro-Zeichen in den Augen, wenn es um Verdichtung, Wachstum und neue Flächen geht. Was oft nicht bedacht oder weggewischt wird, sind die Folgen: Trebur braucht auch mehr Infrastruktur, mehr Verwaltung, mehr Ausgaben. Andernfalls müssten große Staedte wie Frankfurt ja immens reich sein, wenn die einfache Logik „Mehr Einwohner = Mehr Geld“ funktionieren würde. Viel schlimmer noch als die höheren Kosten: Trebur verliert seine Persönlichkeit.  „Es ist uns immens wichtig, die Persönlichkeit des Ortes und seiner Natur drumherum zu erhalten. Die Treburer sollen hier weiterhin gern leben wollen“, sagt Frakttionsvorsitzende Sonja Mars.

Die GLT begrüßt aus den genannten Gründen den offenen Brief des NABU Trebur. Bereits bei der Diskussion um die Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan wurde auf Initiative der GLT eine breite Bürgerbeteiligung in das Pflichtenheft des Gemeindevorstands aufgenommen. Daher unterstützen wir die Initiative des NABU und wünschen uns, dass die Beteiligung der Öffentlich nun zeitnah und breit stattfinden kann.

Haushalt doch noch nicht beschlossen

Andi Mars Allgemein

Aus der Presse hat die Grüne Liste Trebur soeben erfahren müssen, dass der Haushalt der Gemeinde Trebur, der in einer noch nie da gewesenen Mammut-Sitzung Ende Juni beschlossen wurde, doch nicht als beschlossen gilt. Die Kommunalaufsicht habe Einwände, war der Presse zu entnehmen. Die GLT begrüßt das Schreiben der Kommunalaufsicht, in dem es laut Presse einen Hinweis gebe, die Grundsteuer-Hebesätze müssten explizit beschlossen werden. In der Sitzung der Gemeindevertretung waren die Werte der Hebesätze offen gelassen worden. “Darauf hatten wir in der Sitzung der Gemeindevertretung schon vehement hingewiesen und sogar Lösungsvorschläge unterbreitet, obwohl wir dem Haushalt nicht zugestimmt haben”, sagt Andreas Mars. “Doch wie so oft, fand unser Hinweis insbesondere beim Vorsitzenden kein Gehör”, fügt Sonja Mars verärgert hinzu.
Nicht sonderlich gelungen ist auch die Tatsache, dass die Gemeindevertretung über den Inhalt des Schreibens aus der Zeitung erfährt.
Wir sind gespannt, wie es weiter geht.

Sonja Mars

Bericht zur Gemeindevertretung am 2. Juni 2017

Andi Mars Berichte

Hier die wichtigsten Punkte aus der Sitzung in komprimierter Form:

  • Gewerbegebiet Rußloch: Nach langer Diskussion auch über einen Änderungsantrag der CDU sah alles danach aus, als würde der Antrag der Marketingkomission abgelehnt. Die Diskussion war leicht chaotisch und unsachlich, der Änderungsantrag von CDU und FW (lag lediglich als Tischvorlage vor) sorgte für Verwirrung. Mangelnde Informationen über einen eventuell vorhandenen Investor, der mit der Gemeinde laut Bürgermeister noch nicht in Kontakt, laut Gerüchten aber schon parat steht, rundeten das wirre Bild ab. Die vorherige Berichterstattung der Presse redete das Gewerbegebiet ebenfalls tot. Schließlich konnte sich die Gemeindevertretung in einer von uns beantragten Sitzungsunterbrechung auf einen weitgehenden Konsens einigen, den wir auf unsere Eingabe hin gemeinsam erarbeiteten: Die Gemeinde soll 2017 bis zu 10.000 € für die wissenschaftliche Begleitung bzw. Konzeption des Geländes ausgeben, 2018 (mit Sperrvermerk) nochmals bis zu 10.000 €. 2019 und 2020 kommen dann die ‚echten‘ Planungskosten von jeweils 35.000 €. Das Gebiet wurde inhaltlich weitgehend an die Umgehungsstraße gebunden und eine Erschließung über die Oderstraße ausgeschlossen. Wir hoffen, dass diese unglaublich konstruktiven 10 Minuten der Sitzungsunterbrechung eine neue Kultur der Zusammenarbeit und der zielgerichteten Arbeit markieren.
  • Stelle Kinder- und Jugendförderung: Die (bislang) unbefristete Stelle soll zwar wieder besetzt werden, aber nun hat der Befristungsirrsinn auch die Gemeinde Trebur erreicht: Sie soll auf zwei Jahre befristet werden. Dies haben wir abgelehnt, denn: Die begleiteten Projekte finden dauerhaft jedes Jahr statt. Was soll sich hier in zwei Jahren ändern? Vermutlich stehen wir in knapp zwei Jahren an der gleichen Stelle, die Rahmenbedingungen sind die Gleichen. Warum also nicht gleich als Arbeitgeber attraktiv sein und eine unbefristete Stelle ausschreiben?
  • Schulkindbetreuung: Die anstehen Erhöhung der Gebühren um fast 100% ist leider weiterhin Beschlusslage. Die Verwaltung hat lediglich den Auftrag bekommen, ein neues Berechnungsmodell für den Kostendeckungsgrad zu entwickeln. Höchst fraglich ist, ob es zeitlich reicht, dass die neue Gebührenordnung zum neuen Schuljahr in Kraft treten kann. Das wäre unser Wunsch, um hier eine massive Zusatzbelastung der Eltern zu verhindern.
  • Haushaltskommission: Der Bürgermeister zog die Vorlage mit Zwischenergebnissen aus der HH-Kommission zurück.
  • Parkplatzgebühr Schwimmbad: Den Ansatz der Freien Wähler, nun einfach mal eine Umsetzung zu versuchen, finden wir gut. Leider wurde der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.
  • Schiedsperson Geinsheim: Wir glauben, dass hier das falsche Wahlverfahren verwendet wurde. Daher konnte keine der drei Personen die gesetzlich nötigen 16 Stimmen auf sich vereinigen. Der Vorsitzende erkärte, er würde nun das Wahlverfahren prüfen lassen.