Unwille zur Frauenförderung oder Gleichstellung

#Gleichstellung und #Frauenförderung sind wichtige Themen unserer Zeit. Es gibt diverse Anstrengungen und Gesetze, welche eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter (w/m/d) erreichen sollen. Leider wird dies immer wieder von verschiedenen Seiten torpediert.

Nun auch in der Gemeinde Trebur von Seiten der CDU Trebur, der SPD Trebur und der Freien Wähler.

Beispiel gefällig?
Ausschusssitzung und Gemeindevertretung zum Thema Frauenförder- und Gleichstellungsplan 2019 bis 2025 (zum zweiten Mal im Ausschuss).

Nach § 6 Abs. 2 Nrn. 3-5 hat der Plan Zielvorgaben und (konkrete) Maßnahmen zu enthalten.
Ergebnis: Die Überschrift „Konkrete Maßnahmen […]“ wird in „Konkrete Vorschläge […]“ geändert. Tja, vorschlagen darf man natürlich immer. Wir schlagen an dieser Stelle mal einen Blick in das Gesetz vor (natürlich vollkommen unverbindlich – ist ja nur ein Vorschlag).

Werfen wir nochmal einen Blick auf Nr. 5: „[…] konkreten Maßnahmen der geschlechtergerechten Personalentwicklung.“ Aha, das Gesetz möchte also, dass in den Plänen auch das Personal betrachtet wird – macht ja auch Sinn, schließlich sind die betroffenen Menschen Teil des Personals.
Ergebnis: „Inhalte eines Personalkonzepts können nicht Teil des Plan sein“, so die drei o.g. Fraktionen.

Es wird also *gestrichen*:
– „Es ist darauf hinzuwirken, dass es nicht zu Kündigungen seitens der (Langzeit)Beschäftigten in der Verwaltung kommt. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass Fachkräfte nicht durch Ehrenamtliche ersetzen werden (z. B. Bücherei Trebur), wenn hierdurch die Qualität der Arbeit nicht mehr gewährleistet sein kann.“
– „Befristete Verträge im KiTa-Bereich werden möglichst in unbefristete Verträge umgewandelt werden, um Fachkräftemangel entgegenzuwirken. (Im Bereich Integration wird ständig zusätzliches Personal angestellt, das nur befristet beschäftigt wird.) Bei befristeten Stellenausschreibungen mit geringer Stundenanzahl ist die Chance auf die Bewerbung einer Fachkraft äußerst gering.“
– „Die Leitung der Schulkindbetreuung ist nicht in der eigenen Einrichtung. Dadurch übernehmen Mitarbeiterinnen höherwertige Aufgaben, die normalerweise die Leitung übernimmt. Sie sind jedoch nicht für Leitungsaufgaben entsprechend eingruppiert. Die Installierung einer Leitung Vorort für die Schulkindbetreuung ist dringend erforderlich. Alternativ muss eine Höhergruppierung einer Person, die die Leitungsaufgaben übernimmt, entsprechend erfolgen.“
– Zum Thema Betriebliches Eingliederungsmanagement wird gestrichen: „Da sich die Gemeindeverwaltung überwiegend aus weiblichen Beschäftigten zusammensetzt ist, wird diese Maßnahme in den Frauenförder- und Gleichstellungsplan mit aufgenommen.“
– „Im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ist geplant, den Stellenplan ab dem Jahr 2019 um eine Vollzeitstelle zu erhöhen. Weiterhin wird die Einstellung von zwei Quereinsteigern umgesetzt. Diese werden die Ausbildung zur Fachkraft für Abwassertechnik absolvieren. Ab dem 1. Juli 2018 ist die stellvertretende Leitungsfunktion mit einer Frau besetzt, die ab dem 1. Januar 2019 zusätzlich die kaufmännische Leitungsfunktion übernimmt. Eine Höhergruppierung ist noch umzusetzen.“
Wohlgemerkt: „[…] einer Schätzung der im Geltungsbereich des Frauenförder- und Gleichstellungsplanes zu besetzenden Personalstellen und möglichen Beförderungen“ (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 HGlG). Weiterhin wurde von verschiedenen Seiten, u.A. auch Carsten Sittmann und Andreas Mars, bestätigt, dass die Inhalt des Plans kein unmittelbares materielles Recht begründen. Es könnte sich also beispielsweise nicht mal eine Beschäftigte auf eine beabsichtigte Höhergruppierung im Plan berufen und diese deswegen einklagen. Hmmm…..

Man stelle sich also den Besuch in einem Restaurant vor, bei dem man Fisch bestellt. Nach zwei Stunden bekommt man Gräten ohne Beilage.

Woran liegt es, dass dieser Plan derart zerrupft und zerredet wurde? Ist es Unwissen ob der Frage nach Konsequenzen aus FuG-Plänen oder des HGlG? Oder ist es wie häufig: „Das Thema ist wichtig und dringend, aber es sollen andere machen!“
Die Grüne Liste Trebur steht nach wie vor hinter dem Plan in der vorgelegten Version (siehe https://sessionnet.krz.de/trebur/bi/getfile.asp…&) ohne die Streichungen. Anette Welp ist hier um ihren Job nicht zu beneiden… Ob wohl die Gemeinde Trebur bald in der ZDF heute-show zu sehen ist?

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